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Platzeck wirbt in Ostpolen für „Ja“ zum EU-Referendum

veröffentlicht am 05.06.2003

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute in der ostpolnischen Wojewodschaft Podlachien um Zustimmung beim bevorstehenden Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union geworben. In einem Vortrag an der Wirtschaftshochschule in Bialystok wandte sich Platzeck an die polnischen Nachbarn: „Ich würde mich freuen, wenn Sie sich beim Referendum für die europäische Einheit entscheiden.“ Die Abstimmung sei eine „wichtige demokratische Bewährungsprobe“ für die Beitrittsverträge, die am 16. April in Athen unterzeichnet wurden.

Platzeck verdeutlichte, dass die EU mehr sei als ein gemeinsamer Markt. Die Europäische Union sei eine „umfassende politische Handlungs- und Wertegemeinschaft, die Mittel und Instrumente hat, einem jeden Mitglied auf dem dornigen Weg der Modernisierung solidarische Unterstützung zu geben“. Der Ministerpräsident bot Hilfe bei der Beantragung und Umsetzung von EU-Programmen in Ostpolen an. Brandenburger Verwaltungsmitarbeiter könnten mit den Partnern aus der Nachbarwojewodschaft Lubuskie praktische Hinweise zum Umgang mit den Strukturfonds geben.

Platzeck ging auf Ängste in Podlachien ein, weil nach dem Beitritt die EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland verlaufen wird. Auch Brandenburgs 250 Kilometer lange Grenze zu Westpolen sei heute Außengrenze der Europäischen Union. „Ich kann Ihnen versichern, dass Polens Mitgliedschaft in der EU keine Abschottung nach Osten bedeutet. Unsere Partner aus der Wojewodschaft Lubuskie werden bestätigen, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit eine Erfolgsgeschichte ist. Kommunen, Schulen und Hochschulen, Unternehmen, die Feuerwehren, Polizei und Grenzschutz arbeiten eng zusammen. Die EU hat das Konzept der so genannten Euroregionen entwickelt, die über nationale Grenzen hinweg gemeinsame Entwicklungsprojekte realisieren.“

Platzeck betonte, dass er sich vom Beitritt auch einen Schub für die EU verspricht: „Die jungen und zu Recht selbstbewussten Demokratien Mittel- und Osteuropas bringen eine neue Dynamik der Modernisierung ein, eine Modernisierung, der sich auch die übrigen Länder der Europäischen Union dringend stellen müssen.“ Europa sei Aufgabe, kein Automatismus. Europa müsse sich politisch und wirtschaftlich erneuern. „Was 1989 mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs begann, kann im Jahr 2004 eine neue Qualität bekommen durch die Wiedervereinigung Europas im Zeichen von Freiheit und Demokratie.“