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Landesregierung respektiert Entscheidung des
Bundesverteidigungsministers

veröffentlicht am 09.07.2003

Die Landesregierung nimmt die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, den Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock militärisch zu nutzen, zur Kenntnis. Obwohl es leider nicht gelungen ist, die Bundesregierung zum Verzicht auf den Übungsplatz zu bewegen, respektiert die Landesregierung diese Entscheidung.

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative Freie Heide, in denen alle Argumente gründlich ausgetauscht wurden, gegenüber dem Bundesverteidigungsminister für eine möglichst zurückhaltende Nutzung des Truppenübungsplatzes eingesetzt. Die Landesregierung erkennt durchaus an, dass mit der jetzt getroffenen Entscheidung versucht wird, Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Menschen zu nehmen, indem der Platz an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen, während der gesamten Sommerferien sowie zwischen Weihnachten und Neujahr und während der Mittagsruhe nicht beflogen wird. Dies ist auch auf die Bemühungen des Ministerpräsidenten zurückzuführen.

Die Landesregierung hat stets respektiert, dass es auch andere Meinungen und Initiativen in der Region gibt, die sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine militärische Nutzung ausgesprochen haben. Sie erwartet deshalb jetzt von der Bundesregierung die Einrichtung einer Garnison in Wittstock, sobald der Übungsplatz tatsächlich nutzbar ist.