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Neujahrsansprache von Ministerpräsident Matthias Platzeck

ausgestrahlt am 31.12.2003, 19.25 Uhr im RBB-Brandenburg

veröffentlicht am 31.12.2003

Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns – neben Freuden und der Erfüllung von Wünschen hielt es Enttäuschungen und Rückschläge bereit. Dass Frieden auch im gerade begonnenen Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit ist, hat der Krieg im Irak gezeigt. Politik für die Sicherung des Friedens gehört nicht der Vergangenheit an, sondern ist so aktuell wie lange nicht.

Die schwerste Wirtschaftskrise in Deutschland seit 1949 hinterließ auch in unserem Land, in Brandenburg, ihre Spuren. Investitionen wie die Chipfabrik, auf der viele, wie sich her-ausstellte, zu viele Hoffnung ruhten, schlugen fehl.

Ehrliche Bestandsaufnahme und harte Arbeit, klare Prioritäten und das Besinnen auf die eigene Kraft sind die Gebote der Stunde. Der internationale Wettbewerb wird härter, Glo-balisierung und die Osterweiterung der EU sind Wegmarken dieser Entwicklung. Hier werden wir nicht durch einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne bestehen können.

Behaupten und damit den Wohlstand sowie die sozialen Sicherungssysteme bewahren, können wir uns nur mit den besten Ideen, modernsten Technologien, neuen Produkten und hoher Effizienz. Exzellente Bildung ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass wir über gut ausgestattete Schulen mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern verfügen, über zukunftsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Im zu Ende gegangenen Jahr habe ich über 100 kleine und mittlere Betriebe in Brandenburg besucht, oft Neugründungen nach 1990. Sie stehen beispielhaft für viele andere Unternehmen im Lande – hochengagierte, kompetente und findige Frauen und Männer haben mit klarem Blick und viel Mut ihren Weg auf den Markt in Deutschland und der Welt gesucht und gefunden.

Immer wieder hat sich erwiesen, wie wichtig Netzwerke und Kooperationen sind, wie unabdingbar oft der gute Kontakt zu wissenschaftlichen Einrichtungen. Das werden wir weiter fördern, diesen Betrieben müssen wir Luft zum Atmen verschaffen und Expansion ermöglichen. Dazu gehört auch die Minimierung der Bürokratie. Etliche Gesetzeswerke wie die Bauordnung und das Naturschutzgesetz haben wir bereits den neuen Bedingungen angepasst, weitere werden folgen.

Das Leitmotiv unseres Handelns ist dabei immer, so viele Arbeitsplätze wie irgend möglich im Lande zu halten oder zu schaffen, jungen Menschen eine Perspektive und Familien ihr Auskommen zu ermöglichen. Dass der Landkreis Teltow-Fläming Spitzenreiter der ostdeutschen Landkreise in der wirtschaftlichen Entwicklung ist und unsere Landeshaupt-stadt Potsdam das Ranking der ostdeutschen Landeshauptstädte anführt zeigt, wir können es! Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.

Wir haben nicht nur wunderbare Landschaften, sondern auch viele Potenziale für eine gute Entwicklung. Aus den Rückschlägen müssen wir lernen, dürfen aber nicht resignie-ren. Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Mit der deutschen Hauptstadt Berlin zusammen sind wir stärker. Wir werden deshalb die gemeinsame Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg in den nächsten Jahren weiter ausgestalten. Die Zusammenlegung von Rundfunk und Fernsehen, von Obergerichten, Verwaltungen und Ämtern, wie wir sie gerade realisiert oder beschlossen haben, ist dabei ein wichtiger Schritt. Allerdings sage ich auch genauso klar, dass ich eine erneute Abstimmung über das Zusammengehen unserer beiden Länder erst für sinnvoll halte, wenn die finanzielle Situation Berlins für Gegenwart und Zukunft zufriedenstellend geklärt ist.

Auch 2004 verspricht kein einfaches Jahr zu werden. Ich gehe aber davon aus, dass die beschlossenen Reformgesetze und die sich verbessernde Weltkonjunktur die deutsche Wirtschaft in Schwung bringen und wir das auch bei uns spüren werden.

Im Mai rückt unser Bundesland durch die EU-Erweiterung aus der Randlage in die Mitte des neuen Europa. Das ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance, die es zu nutzen gilt.

Lassen Sie uns den Weg durch das Jahr 2004 gemeinsam gehen. Ob Prignitzer oder Uckermärker, ob Mittelmärker, Oderländer oder Lausitzer, für uns alle gilt das Wort Regi-ne Hildebrandts:
„Kinder vergesst nicht, der größte Sinn des Lebens liegt im Miteinander.“

Ich wünsche Ihnen ein segensreiches, friedliches und gesundes Jahr 2004.