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6. Gemeinsame Kabinettsitzung Berlin / Brandenburg

veröffentlicht am 15.12.2003

Die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg treten zu ihrer nächsten gemeinsamen Sitzung zusammen am

Mittwoch, 17. Dezember 2003 um 9.00 Uhr
Staatskanzlei, Brandenburgsaal
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam


Im Mittelpunkt der Beratungen steht der aktuelle Stand der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern mit u.a. folgenden Themen:

  • Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte
  • Gemeinsames Landesamt für das Mess- und Eichwesen
  • Zusammenführung der Justizprüfungsämter
  • gemeinsamer Landwirtschaftsstaatsvertrag
  • Neuordnung der Aufgaben Statistik und Informationstechnologie
  • Zusammenführung von Lehrerbildungs- und Sozialpädagogischen Fortbildungseinrichtungen
  • Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes Berlin – Brandenburg


9.00 Uhr: Fototermin
Auftaktbilder der gemeinsamen Sitzung
Ort: Staatskanzlei, Brandenburgsaal

Gegen 11.00 Uhr: Fototermin
Unterzeichnung des Landwirtschaftsstaatsvertrages durch Ministerpräsident Matthias Platzeck und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Beisein des zuständigen Fachministers Wolfgang Birthler und des Senators Harald Wolf

Anschließend:
Pressegespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
Ort: Staatskanzlei, Raum 150