6. Gemeinsame Kabinettsitzung Berlin / Brandenburg
veröffentlicht am 15.12.2003
Die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg treten zu ihrer nächsten gemeinsamen Sitzung zusammen amMittwoch, 17. Dezember 2003 um 9.00 Uhr
Staatskanzlei, Brandenburgsaal
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
Im Mittelpunkt der Beratungen steht der aktuelle Stand der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern mit u.a. folgenden Themen:
- Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte
- Gemeinsames Landesamt für das Mess- und Eichwesen
- Zusammenführung der Justizprüfungsämter
- gemeinsamer Landwirtschaftsstaatsvertrag
- Neuordnung der Aufgaben Statistik und Informationstechnologie
- Zusammenführung von Lehrerbildungs- und Sozialpädagogischen Fortbildungseinrichtungen
- Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes Berlin – Brandenburg
9.00 Uhr: Fototermin
Auftaktbilder der gemeinsamen Sitzung
Ort: Staatskanzlei, Brandenburgsaal
Gegen 11.00 Uhr: Fototermin
Unterzeichnung des Landwirtschaftsstaatsvertrages durch Ministerpräsident Matthias Platzeck und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im Beisein des zuständigen Fachministers Wolfgang Birthler und des Senators Harald Wolf
Anschließend:
Pressegespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
Ort: Staatskanzlei, Raum 150
