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Neue Schwerpunktsetzung soll für mehr Wachstum
sorgen

veröffentlicht am 25.11.2003

  • Mittelaufteilung der EU-Strukturfonds für den Zeitraum 2004 bis 2006 angepasst
  • Zusätzlich stehen 135 Mio. EUR zur Verfügung!

Brandenburgs Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettsitzung über die künftige Mittelaufteilung der EU-Strukturfonds in den kommenden 3 Jahren verständigt. Dabei wurden im Ergebnis der Halbzeitbewertung für den Zeitraum 2004 - 2006 Umschichtungen zwischen den Schwerpunkten zugunsten der Förderung der Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastruktur in Höhen von ca. 80 Mio € beschlossen:

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD):
„Die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg ist in den letzten Jahren deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Mit diesen Umschichtungen wollen wir eine nachhaltige Verbesserung der Wachstumsbedingungen im Land erreichen.“

Um die Umweltauswirkungen des Programms insgesamt nicht zu verschlechtern, wird geprüft, wie Modellprojekte der Nachhaltigen Entwicklung in den durch den Europäischen Regionalfonds (EFRE) finanzierten Schwerpunkten des Programms umgesetzt werden können.


Die zusätzlichen Mittel im Schwerpunkt 1 (gewerbliche Wirtschaft) sollen vor allem der Gemeinschaftsaufgabe-Wirtschaft und der Technologieförderung zu Gute kommen. Es wird noch geprüft, ob diese Mittel für die Einführung eines Risikokapitalfonds genutzt werden sollen.

Im Schwerpunkt 2 (Infrastruktur) wird der Mitteleinsatz für einige Maßnahmen, bei denen der Bezug zur wirtschaftlichen Entwicklung nicht so deutlich ist wie bei anderen, reduziert. Dies betrifft das Kommunale Kulturinvestitionsprogramm, die Bäderrichtlinie, Medien an Schulen, städtische und lokale Infrastrukturen, sowie die Verkehrsinfrastruktur an Flugplätzen und Schienen. Kürzungen wurden dabei insbesondere auch bei solchen Programmen vorgenommen, bei denen sich der Mittelabfluss zögerlich gestaltet.

Deutlich aufgestockt werden im Schwerpunkt 2 die Gemeinschaftsaufgabe(GA)-Infrastruktur, einschließlich der Touristischen Infrastruktur (+27, 2 Mio. EUR) sowie Maßnahmen an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und für Wissenstransfer (+21 Mio. EUR), in geringerem Umfang auch die Finanzmittel für Straßenbau (+10 Mio. EUR).

Die Mittelreduzierungen im Schwerpunkt 3 (Umwelt) betreffen vor allem die Bereiche Abwasser, Immissionsschutz und Revitalisierung von Bergbau, Industrie- und Militärbrachen. Während die Umsetzung im Bereich Abwasser schon weit fortgeschritten ist, lag in den anderen beiden Bereichen die Nachfrage nach Fördermitteln niedriger als erwartet. Für Konversionsmaßnahmen, mit einer unmittelbaren wirtschaftlichen Folgenutzung stehen aber noch ausreichend Mittel im Schwerpunkt 2 zur Verfügung.

Da die Halbzeitbewertung die Leistungsfähigkeit des Programms nachgewiesen hat, wird von der Kommission eine leistungsgebundene Reserve aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt. Sie beläuft sich auf 135 Mio. EUR und soll gezielt für die Ergänzung der GA- Wirtschaft und GA-Infrastruktur, die Erstausbildung und den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden. Hierfür werden die Mittel wie folgt aufgeteilt:

Schwerpunkt Summe in Mio. EUR
1 Gewerbliche Wirtschaft 36,6
2 Infrastruktur 58,9
4 Humankapital 25,2
5 Ländliche Entwicklung 14,3

Es findet keine Umverteilung der drei Strukturfonds statt. Allerdings erhält der EFRE einen höheren Anteil an der leistungsbezogene Reserve und sein Gesamtanteil wird damit erhöht.

Die Unterlagen werden in den nächsten Tagen dem Begleitausschuss zum Programm vorgelegt und bis Ende des Jahres zur Billigung an die Kommission übermittelt.

Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD):
„In der derzeitigen Situation muss die Priorität auf Investitionen liegen, die unmittelbaren Einfluss auf das Wachstum und damit auch auf das Steueraufkommen im Land haben. Mit der heutigen Entscheidung setzt die Landesregierung ein klares Signal zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Humankapitals“.