Platzeck: Europa muss populärer werden – Stärkung der sozialen Dimension angemahnt
veröffentlicht am 16.02.2007
Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hat der Bundesregierung die Unterstützung der Bundesländer für die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugesichert. Dies gelte insbesondere für die Reform des institutionellen Rahmens der EU, für die Stärkung der sozialen Dimension sowie der solidarischen Partnerschaften der Regionen in Europa, sagte Platzeck am Freitag während der Bundesratssitzung in Berlin. Der Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten zur EU habe das Gesicht Europas nachhaltig zum Positiven verändert, unterstrich der Ministerpräsident. „Die Chance dieser Einigung Europas darf nicht durch ein Scheitern der Reform des institutionellen Rahmens der EU verspielt werden. Das gewachsene Europa darf im Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung sein Gleichgewicht nicht verlieren.“ Das sei ein schwieriges Unterfangen: „Es gilt, mit unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa eine gemeinsame Sprache zu finden. Hier ist Geduld vonnöten.“ Der Übergang zu demokratischen Formen der Gesellschaft sei in den Staaten Mittel – und Osteuropas mittlerweile vollzogen. Die Länder seien stabil, dynamisch und hungrig auf fortschrittliche Entwicklungen. Die innere Verfassung der Gesellschaften und die Formen der politischen Auseinandersetzung seien es vielfach noch nicht. „Gerade die Erfolge rechtspopulistischer Parteien bei den jüngsten Wahlen in Mittelosteuropa malen das Schreckgespenst eines übersteigerten Nationalismus an die Wand. In dieser Situation ist das Projekt der institutionellen Vertiefung des Zusammenhalts der EU, das ja zugleich mit dem Verzicht von Aspekten eigenstaatlicher Souveränität verbunden ist, schwerer zu vermitteln.“ Platzeck betonte, die europäischen Gesellschaften seien getragen von dem Gedanken des sozialen Miteinanders, auch wenn die sozialen Modelle differierten. „Soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und gerechte Löhne müssen wir als integrale Bestandteile unserer Wirtschaftsordnung begreifen und nicht als marktfremde Hemmnisse. Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben wir ein wichtiges Projekt realisiert. Aber jeder einzelne Bürger sollte noch stärker die soziale Seite Europas spüren können. Wir schaffen mehr Akzeptanz für Europa, indem wir die Solidarität zwischen den Menschen stärken. Auch hierin sehe ich eine wesentliche Aufgabe der deutschen Präsidentschaft.“ Platzeck machte sich zudem für eine Stärkung der solidarischen Partnerschaften zwischen Regionen in Europa stark. Brandenburg sei auf diesem Gebiet bereits Bemerkenswertes gelungen, fügte er mit Blick auf Kooperationen und Projekte etwa mit Rumänien oder Ungarn hinzu. Schwerpunkt des Brandenburger Engagements bleibe trotz aktueller Schwierigkeiten mit Warschau die Zusammenarbeit mit Polen. Platzeck nannte in diesem Zusammenhang manch aktuelle Wortmeldung aus Warschau nicht klimafördernd. Er warnte aber die deutsche Seite, nach der Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zu verfahren. „Wir wollen den Dialog nicht abreißen lassen. Ich habe die neu gewählten Marschälle unserer sechs polnischen Partnerregionen zu einem ersten Treffen Ende Februar nach Cottbus eingeladen. Zudem werde ich mich auch für das Deutsch-Polnische Jugendwerk einsetzen“, sagte Platzeck. Die Finanzierungsschwierigkeiten des vergangenen Jahres dürften sich 2007 nicht wiederholen. „Es darf nicht zugelassen werden, dass die Arbeit des Jugendwerkes sukzessive ausgehöhlt wird“, betonte Platzeck. Er fügte hinzu: „Wir brauchen keinen Populismus in Europa, sondern Europa muss populärer werden.“
