Staatskanzlei

Platzeck für verbindliche Mindestlöhne

veröffentlicht am 05.02.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich heute für die möglichst rasche Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen in Deutschland ausgesprochen. „Alle arbeitenden Menschen sollen aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können“, forderte Platzeck auf einem Treffen des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks in Berlin. „Für rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die in Deutschland aktuell zu Armutslöhnen arbeiten, geht es bei der Einführung von Mindestlöhnen schlicht und einfach um ein Arbeitsleben in finanzieller Unabhängigkeit.“ Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass bereits heute in 20 von 27 EU-Staaten sowie in den USA ein gesetzlicher Mindestlohn gelte. Angesichts dieser Erfahrungen halte er die derzeit in Deutschland geführte Debatte über den Sinn und Zweck einer Einführung von Mindestlöhnen für längst entschieden. Platzeck appellierte an die Verantwortlichkeit der Tarifpartner bei der Einführung von Mindestlöhnen: „Auf der Basis der Tarifverträge sollen die Tarifpartner selbst die Höhe eines Mindestlohns verabreden. Erst wenn einzelne Lohn- und Berufsgruppen einen bestimmte Lohngrenze unterschreiten, müsste der Gesetzgeber handeln.“ Für dieses Verfahren spreche, dass es in Deutschland eine lange und besondere Tradition intensiver Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebe. Platzeck wörtlich: „Tarifautonomie wie auch Tarifverträge sind deshalb der Rahmen, innerhalb dessen wir die Konzepte über den Mindestlohn diskutieren sollten.“ Platzeck lobte das Gebäudereiniger-Handwerk als Vorreiter in den Bestrebungen, einen Mindestlohn einzuführen. „Sie gehören zu den Branchen, für die klare Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt innerhalb des Entsendegesetzes gelten sollen“, sagte Platzeck. „Ich begrüße Ihr Engagement und das Bestreben, für klare Regeln in Ihrer Branche zu werben.“ Mit der Gebäudereinigung sind in Deutschland rund 850.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.