Kabinett beschließt Verhandlungen zur Übernahme der Lausitzer Tagebauseen
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender mit:
veröffentlicht am 09.01.2007
Die Landesregierung wird mit dem Bund Gespräche zur Übernahme einzelner Tagebauseen des brandenburgischen Kernbereiches des Lausitzer Seenlandes beginnen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die die Bedingungen für den späteren sukzessiven Erwerb der Tagebauseen bestimmt. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Die Landesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Lausitzer Seenlandes für den Tourismus bewusst. Vor diesem Hintergrund ist es im Landesinteresse, Verhandlungen über eine konditionierte Übernahme eines bedeutenden Teils der brandenburgischen Tagebauseen in Landeseigentum zu führen. Dadurch soll der Weg frei gemacht werden für Investitionen. Es soll insbesondere den Kommunen ermöglicht werden, Ufer- und Randbereiche der Seen losgelöst von den Wasserflächen zu erwerben.“ Bei den Tagebauseen handelt es sich um den brandenburgischen Teil der Restseenkette Sedlitzer See, Partwitzer See, Geierswalder See sowie den zukünftigen Ilsesee. Die Landesregierung wird in Verhandlungen mit der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung eintreten, die alle grundsätzlichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Übernahme in Landeseigentum regeln wird. In diese Vereinbarung sollen neben den Erwerbsbedingungen auch Festlegungen zur bergbaubedingten wasserwirtschaftlichen Nachsorge und zur späteren Gewässerunterhaltung sowie Fragen zur künftigen Gewässergüte (z.B. zum Ph-Wert) einfließen. Die Verhandlungen zum eigentlichen Erwerb der einzelnen Tagebauseen in Landeseigentum werden auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung geführt werden. Zunächst müssen festgelegte Bedingungen und Voraussetzungen eingehalten sein, und es dürfen keine Gefahren von den Seen und Böschungsbereichen ausgehen. Die Verhandlungen führt das Infrastrukturministerium. Eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern der Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Innen, Finanzen und Infrastruktur begleitet den Prozess beratend, bei Bedarf unterstützt durch das Landesumweltamt und das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Der Terminplan sieht vor, die Rahmenvereinbarung bis Ende 2007 auszuverhandeln. Der sukzessive Abschluss von Kaufverträgen käme erst danach auf die Agenda und wird unter anderem bestimmt durch die Dauer der Flutung, die zum Beispiel beim Ilsesee voraussichtlich bis 2018 dauert.
