Staatskanzlei

Platzeck würdigt Arbeit des Verfassungsgerichtes – Neues Domizil eingeweiht

veröffentlicht am 03.11.2006

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Arbeit des brandenburgischen Verfassungsgerichtes als Beitrag zur Festigung der Demokratie gewürdigt. Die zahlreichen Anrufungen des Gerichtes zeigten, dass ein ausgeprägtes Vertrauen der Bürger zu diesem Verfassungsorgan besteht, sagte Platzeck am Freitag in Potsdam bei der Einweihung des neuen Domizils des Landesverfassungsgerichtes. „Sie beweisen auch, dass unsere Demokratie aktive Menschen hat, die ihre verfassungsmäßigen Rechte immer wieder einfordern“, so der Ministerpräsident. Er verwies zugleich darauf, dass Brandenburg über eine moderne Verfassung verfügt. Der Geist des Runden Tisches der DDR aus den Jahren 1989 und 1990 sei in die Verfassung Brandenburgs eingeflossen. „Die Verfassung ist somit ein Produkt eines Umwälzungsprozesses, sie trägt die bittere Erfahrung einer Diktatur in sich. Genau deshalb gehen viele Artikel und Formulierungen über das Grundgesetz hinaus. Mag der Ruf ‚Wir sind das Volk!’ über die Jahre verblasst sein: Der Geist der damaligen Zeit hat eine zeitlose Form gefunden: in den ausformulierten Artikeln der Brandenburger Verfassung“, betonte Platzeck. Zugleich sei Brandenburg für neue Herausforderungen gut gewappnet, da das „landeseigene Grundgesetz“ aktuelle politische Fragen nicht ausklammert. Platzeck nannte in diesem Zusammenhang die Achtung der Würde Sterbender, das Verbot von Schikane sowie körperlicher und seelischer Gewalt bei festgenommenen Personen, schützende Toleranz sexueller Identität, die ausgeprägte Möglichkeit für Volksinitiativen, Bürgerrechte für Ausländer, das Bekenntnis zu Europa, die besonders enge Zusammenarbeit mit Polen, das Recht auf Bildung, den Schutz von Minderheiten und den Schutz der Umwelt. Mit Blick auf das neue Domizil des Verfassungsgerichtes resümierte Platzeck: „Was hier einst die Unterkunft preußischer Soldaten war, ist nun der Ort, an dem das höchste Gericht über eine moderne Verfassung eines freiheitlich-demokratischen Landes wacht. Zwischen den vormaligen und neuen Bewohnern dieses Gebäudes liegen Zeiten und Welten – und doch verknüpft die Geschichte beide an diesem Ort. Natürlich existiert keine direkte Verbindung zwischen einer Kaserne und Unteroffiziersschule aus dem 19. Jahrhundert und einem Landesverfassungsgericht eines demokratischen Landes. Aber die ständigen historischen Umbrüche der vergangenen zweihundert Jahre haben aus dem preußischen Staat ein rechtsstaatliches Bundesland gemacht, das jedem Einwohner die Freiheit zur Erfüllung seiner individuellen Lebenswünsche gewährleisten will.“