Planungssicherheit für die Kommunen

veröffentlicht am 03.11.2006

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für „Hartz-IV-Empfänger“ prinzipiell begrüßt. Der Ministerpräsident erklärte in Potsdam: „Mit dem Kompromiss wurde das monatelange Tauziehen zwischen Bund und Ländern beendet und endlich Planungssicherheit für die Kommunen erreicht. Das ist die wichtigste Botschaft des heutigen Tages. Der Kompromiss ist das gegenwärtig maximal Erreichbare und eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation.“ Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hatte zuvor im Bundesrat den Kompromiss bekannt gegeben. Nach der Vereinbarung beteiligt sich der Bund in den kommenden Jahren mit 31,8 (bisher: 29,1) Prozent an den Wohn- und Heizkosten der Langzeitarbeitslosen. Dies entspricht einer Kostenbelastung von 4,3 Milliarden Euro. Ferner wurde eine Gleitklausel vereinbart, die Änderungen bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach oben wie nach unten berücksichtigt.