Brandenburg profitiert mit mehr als 2,8 Mrd. € von EU-Förderung - Landesregierung beschließt Finanzverteilung
veröffentlicht am 04.07.2006
Brandenburg wird in der nächsten EU-Förderperiode noch einmal in erheblichem Umfang von EU-Fördermitteln profitieren. Dem Land werden in der siebenjährigen Förderperiode von 2007 - 2013 insgesamt über 1,9 Mrd. € an Strukturhilfen zur Verfügung stehen, davon rund 1 Mrd. € für den Nordosten und mehr als 900 Mio. € für den Südwesten. Damit werden dem Südwesten des Landes nur etwa 10% weniger an EU-Fördermitteln zustehen, als dem Nordosten. Hinzu kommen EU-Fördermittel von voraussichtlich 900 Mio. € aus dem Landwirtschaftsfonds ELER sowie dem Fischereifonds EFF. Damit werden Brandenburg insgesamt mehr als 2,8 Mrd. € an Fördermitteln aus Brüssel zukommen. Staatskanzleichef Clemens Appel sagte: „Brandenburg wird in den nächsten sieben Jahren noch einmal in erheblichem Umfang von europäischen Fördermitteln profitieren können. Die Landesregierung wird die EU-Gelder nutzen, um Wachstum und Beschäftigung in unserem Land zu stärken und den Strukturwandel zu gestalten.“ Die Landesregierung hat sich am Dienstag einvernehmlich und lösungsorientiert auf Schwerpunkte für den Einsatz der EU-Fördergelder verständigt. Danach werden mit mehr als 1,3 Mrd. € der weit überwiegende Teil der Strukturhilfen für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und gut 570 Mio € für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung stehen. Das entspricht einem Verhältnis von 70 zu 30 Prozent. Angesichts des relativ hohen Investitionsbedarfs im Südwesten wird das Verhältnis hier 73 zu 27 Prozent betragen, während es im Nordosten rund 67 zu etwa 33 Prozent ausmacht. Schwerpunkte der EFRE-Förderung werden die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit von Unternehmen, der Ausbau von Hochschul-, Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur sowie Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Tourismus und Stadtentwicklung sein. Auch eine Unterstützung der Umfeldentwicklung des Flughafens BBI ist mit Mitteln des EFRE vorgesehen. Der ESF leistet mit seinem auf Bildung und Qualifizierung ausgerichteten Förderansatz einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung innerhalb des Landes. Außerdem ist mit Hilfe des ESF unter anderem vorgesehen, die Chancen von gering qualifizierten Personen auf Beschäftigen insbesondere durch Weiterbildung zu verbessern. Die EU-Fördergelder sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der neuen Förderstrategie der Landesregierung. Mit ihrer Konzentration auf die 15 Regionalen Wachstumskerne sowie die Branchenkompetenzfelder wird eine effiziente und nachhaltige Verwendung der Fördermittel gewährleistet. Sie trägt den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung. Die weiterhin hohe Fördersumme für die ländliche Entwicklung stellt überdies eine ausgewogene Entwicklung aller Landesteile sicher. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, im Rahmen der Halbzeitbilanz 2009 die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Fonds und die Wirksamkeit ihres Einsatzes für die Landesentwicklung zu überprüfen.
