Landeshaushalt 2007: Investitionen in die Zukunft – Abbau der Neuverschuldung – Weniger Landespersonal

veröffentlicht am 20.06.2006

Kabinett beschließt Etatentwurf für 2007 und Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis 2010

Die brandenburgische Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushaltes 2007 beschlossen. Das Etatvolumen bleibt mit knapp 10 Mrd. € gegenüber dem Doppelhaushalt 2005/2006 nahezu unverändert. Der Entwurf des Haushaltes habe unstreitig in das Kabinett eingebracht werden können, hob Finanzminister Rainer Speer (SPD) in Potsdam hervor.

Vorrang für Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung

Mit der Absenkung der Neuverschuldung auf höchstens 650 Mio. € setzt Brandenburg den eingeschlagenen strikten Konsolidierungskurs fort. Zugleich wurden die politisch prioritären Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung „vor die Klammer“ gezogen und damit von den Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen. „Damit konzentrieren wir die knapper werdenden Mittel auf besonders zukunftsorientierte Politikfelder“, sagte Speer.

Die Bildungsausgaben Brandenburgs steigen ohne Berücksichtigung des Ganztagsschulprogramms von 300 Mio. € im Jahr 2006 auf gut 317 Mio. € im Jahr 2007. Ursächlich dafür sind höhere Zuschüsse für Kindertagesstätten und an Schulen in freier Trägerschaft. Die Hochschulen in Brandenburg erhalten rund 18 Mio. € mehr gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Insgesamt steigen die Ansätze für Wissenschaft und Forschung von 389 Mio. € im Jahr 2006 auf knapp 410 Mio. € in 2007 an.

Mit 19,3 % erreicht die Investitionsquote erneut einen hohen Stand. Die Ansätze für die Priorität Wirtschaft, Technologie und Innovation steigen auf 456 Mio. € (Jahr 2006: 399 Mio. €).

 Reduzierung der Neuverschuldung: Kreditermächtigung sinkt um 175 Mio. Euro

Der Etatentwurf sieht eine Begrenzung der Neuverschuldung im kommenden Jahr auf höchstens 650 Mio. € vor. Dies entspricht einer Absenkung der geplanten Neuverschuldung um gut 175 Mio. € gegenüber dem Jahr 2006. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt auf 6,5 %. Der Abbau der Neuverschuldung wird damit wie vorgesehen konsequent fortgesetzt. Innerhalb von 5 Jahren wurde die jährliche Kreditermächtigung damit von über 1,3 Mrd. € im Jahr 2002 auf 650 Mio. € zurückgeführt. „Unsere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung greifen. Brandenburg ist dabei, seine Finanzprobleme Schritt für Schritt besser in den Griff zu bekommen“, sagte Speer. „In den nächsten Jahren müssen diese Anstrengungen verstärkt werden.“ Dies sei angesichts zurückgehender Leistungen aus dem Solidarpakt II und geringeren Strukturfördermitteln der Europäischen Union „unabdingbar“, betonte Speer.

Die Gesamtverschuldung Brandenburgs lag zum Jahresende 2005 bei 17,6 Mrd. €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.889 €. Im laufenden Jahr wird die Gesamtverschuldung Brandenburgs voraussichtlich 18 Mrd. € überschreiten. Die Konsolidierungsbemühungen kommen u.a. darin zum Ausdruck, dass sich die Finanzlage des Landes im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer in den letzten Jahren langsam, aber kontinuierlich verbessert. Unter diesen ist Sachsen-Anhalt mit 18,9 Mrd. € am höchsten, Sachsen hingegen mit 12,2 Mrd. € am niedrigsten verschuldet (Stand: 2005). Im vergangenen Jahr musste Brandenburg pro Einwohner 216 € neue Schulden machen; das Land liegt damit im Vergleich der ostdeutschen Länder nach Sachsen (82 €) und Mecklenburg-Vorpommern (193 €) auf Platz drei. „Der Anstieg der Verschuldung ist zwar gebremst“, sagte Speer. „Brandenburg hat jedoch hohe Belastungen aus den 90er Jahren zu tragen.“ Der Etatentwurf 2007 geht davon aus, dass Brandenburg rund 865 Mio. € an Zinszahlungen leisten muss.

Personalabbau: Ein Viertel weniger Stellen innerhalb eines Jahrzehnts

Zusammen mit dem Entwurf des Landeshaushalts beschloss das Kabinett auch die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis zum Jahr 2010. Danach soll das Landespersonal bis zum Jahresende 2010 auf 49.367 Stellen reduziert werden. „Bei erfolgreicher Umsetzung dieser Personalplanung wird Brandenburg innerhalb eines Jahrzehnts ein Viertel der Stellen im Landesdienst abgebaut haben“, unterstrich Speer. Im Jahr 2000 umfasste das Landespersonal noch rund 66.000 Stellen.