EU-Mittel werden auf das Prinzip „Stärken stärken“ ausgerichtet - Kabinett informierte sich über geplante Strategie in neuer EU-Förderperiode
veröffentlicht am 11.04.2006
Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung über die „Strategien der Strukturfonds EFRE und ESF sowie des ELER in Brandenburg in der Förderperiode 2007 -2013“ informiert. Das entsprechende Papier hatten die drei EU-Mittel verwaltenden Ressorts der Landesregierung - das Ministerium für Wirtschaft, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie und das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz - unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet.
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns erläuterte dazu: „Auch in der kommenden EU-Förderperiode 2007-2013 wird Brandenburg von EU-Mitteln profitieren. Jedoch werden diese in geringerem Umfang als bisher zur Verfügung stehen. Zudem sind die Möglichkeiten der nationalen Kofinanzierung begrenzt. Deshalb müssen wir die Mittel noch stärker auf Schwerpunkte konzentrieren. Der im November 2005 von der Landesregierung beschlossene strategische Ansatz ‚Stärken stärken’ gilt auch für den Einsatz der Gemeinschaftsmittel.“
Als Strukturfonds im begrifflichen Sinne werden künftig nur noch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) zur Verfügung stehen. Die ländliche Entwicklung wird eigenständig durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gefördert.
Die Gemeinschaftsmittel werden nach der Strategie der Strukturfonds 2007-2013 verstärkt auf folgende Schwerpunkte gelenkt:
- die regionalen Wachstumskerne zur ressortübergreifenden räumlichen Verzahnung,
- die Branchenschwerpunktorte der Wirtschaftsförderung,
- die Zentren des Zentrale-Orte-Systems und
- die Stadtumbaustädte des Masterplanes „Starke Städte“.
Darüber hinaus werden die Gemeinschaftsmittel auch auf die weiteren von der Landesregierung beschlossenen Förderschwerpunkte orientiert - beispielsweise auf das neue Landesinnovationskonzept oder die aktuelle Landestourismuskonzeption.
Wichtige Aufgabe der Landesregierung wird es sein, die landespolitischen Ansätze und die europäischen Vorgaben miteinander zu verzahnen. Entsprechend der Lissabonstrategie der EU haben die beiden Strukturfonds und der ELER verstärkt zur Erfüllung des Wachstums- und Beschäftigungsziel beizutragen.
Der geplante Einsatz von EFRE-, ESF- und ELER-Mitteln in Brandenburg:
EFRE
Für den EFRE-Einsatz haben sich drei Schwerpunktbereiche herauskristallisiert:
- Investitions- und Unternehmensfinanzierung,
- Forschung, Entwicklung, Innovation, Bildung und Informationsgesellschaft
- Infrastruktur.
„EFRE-Mittel sollen in Brandenburg zur Unterstützung von Unternehmensinvestitionen eingesetzt werden, für Unternehmensgründungen und -erweiterungen. Ebenso wichtig ist es uns, dass mehr Forschung und Entwicklung in den Unternehmen stattfindet. Auch dieser Bereich wird mit EFRE gefördert“, erklärte Minister Junghanns. Insbesondere gehe es darum, die unternehmerischen Potenziale der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Darüber hinaus müsse jedoch auch weiterhin ein attraktives Förderangebot für größere Unternehmen unterbreitet werden.“
Die Förderung der Unternehmen soll durch die zielgerichtete Ertüchtigung und Erweiterung von Infrastrukturen flankiert werden. Förderbereiche sind hier insbesondere die wirtschaftsnahe Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Umweltinfrastruktur im weitesten Sinne, die nachhaltige Stadtentwicklung sowie die Förderung touristischer Basiseinrichtungen.
ESF
Die Schwerpunkte in der künftigen ESF-Förderung sind:
- Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen
- Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie soziale Eingliederung von benachteiligten Personen
„Der Europäische Sozialfonds wird auch zukünftig primär zur Unterstützung des ersten Arbeitsmarktes eingesetzt. Dabei bleibt weiterhin Priorität, in die Köpfe der Menschen zu investieren, das heißt in das Wissen und die Fähigkeiten der Brandenburgerinnen und Brandenburger“, machte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler deutlich. Sie wies darauf hin, dass im vergangenem Jahr ca. 75% der ESF-Mittel für Förderungen am ersten Arbeitsmarkt verwendet wurden, so z.B. für Qualifizierungen in kleinen und mittleren Unternehmen, zur Förderung von Ausbildung oder zur Beratung und Betreuung von Existenzgründerinnen und –gründern.
Die in den kommenden Jahren eingesetzten ESF-Mittel sollen den notwendigen Fachkräftebedarf in Brandenburg sichern helfen. Hierbei stehen z.B. Aus- und Weiterbildung, Vermittlung von Qualifikationen und Kompetenzen in Wachstumsbranchen, innovative Existenzgründungen, betriebliche Personalentwicklung und Vernetzungen regionaler Weiterbildungssysteme im Mittelpunkt. Weiterhin ist die ESF-Förderung zur Unterstützung besonders benachteiligter Gruppen vorgesehen, um ihren Zugang zu Beschäftigung und ihre soziale Eingliederung verbessern zu helfen. Gefördert werden sollen z.B. Maßnahmen, die verstärkt Frauen und Ältere in den Arbeitsmarkt integrieren, Programme für Berufsrückkehrer und Vorhaben gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt.
ELER
„Der Einsatz der ELER-Mittel wird künftig noch konsequenter darauf ausgerichtet sein, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue wettbewerbsfähige zu schaffen. Die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen wird auch in der neuen Förderperiode ein Schwerpunkt des Einsatzes von ELER-Mitteln sein“, sagte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke.
