Vorläufiger Jahresabschluss 2005 vorgestellt
Neuverschuldung sinkt deutlich auf 550 Mio. Euro – Investitionsquote bei 18,2 Prozent
veröffentlicht am 17.01.2006
Das Land Brandenburg hat 2005 im zweiten Jahr in Folge jeweils über 400 Mio. Euro weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. Dies gab Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb nach Vorlage der vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2005 heute in Potsdam bekannt. „Der Konsolidierungskurs der Landesregierung trägt Früchte“, betonte Zeeb nach der Kabinettsitzung. „Bis zu einem ausgeglichenen Haushalt ist es aber noch ein langer und schwieriger Weg. Der erst jüngst vom DIW anerkannte Konsolidierungskurs muss daher in den nächsten Jahren ohne Abstriche fortgesetzt werden.“ Neuverschuldung sinkt auf rund 550 Mio. Euro Nach dem vorläufigen Jahresabschluss belaufen sich die Einnahmen des Landes (ohne Nettokreditaufnahme) auf 9.327 Mio. Euro, die Ausgaben auf 9.652 Mio. Euro. Die Differenz von 325 Mio. Euro wird sich bis zum endgültigen Jahresabschluss durch das in Brandenburg übliche Verfahren der Rücklagenbildung noch um bis zu 225 Mio. Euro vergrößern. Mit diesem Verfahren werden Teile der nicht verausgabten Mittel als Anreiz für sparsames Wirtschaften ins nachfolgende Haushaltsjahr übertragen. Berücksichtigt werden dabei auch die Rücklage des WGT-Vermögens und die Altersteilzeitrücklage. Zum Ausgleich des Haushalts wird daher voraussichtlich für 2005 eine Nettokreditaufnahme von rund 550 Mio. Euro erforderlich sein. Dies sind etwa 420 Mio. Euro weniger als im Haushaltsplan veranschlagt und ca. 155 Mio. Euro weniger als im Jahr 2004. Die Gesamtverschuldung des Landes steigt damit zum Abschluss des Haushaltsjahres 2005 auf 17,6 Mrd. Euro an, das sind pro Einwohner knapp 6.900 Euro. Geringere Ausgaben als geplant bei Personal, Zinsen und Investitionen Dieses Ergebnis ist in erster Linie auf geringere Ausgaben als veranschlagt zurückzuführen. So fielen die Personalausgaben um 84,4 Mio. Euro geringer aus als geplant, da vorsorglich geplante Tariferhöhungen und Schritte zur Ost-West-Tarif-Angleichung ausgeblieben sind. Das stabil niedrige Zinsniveau, eine geringere Kreditaufnahme als angenommen sowie eine gute Liquiditätslage des Landes führten zur Unterschreitung der Ansätze bei den Zinsausgaben in Höhe von 46,8 Mio. Euro. Die Ausgaben für Investitionsmaßnahmen und Investitionsförderung belaufen sich auf 1.754 Mio. Euro und liegen damit um 309 Mio. Euro unter dem Plan. Ursächlich hierfür sind vor allem Verzögerungen beim Abruf bewilligter Fördermittel. Darüber hinaus hat auch die vorläufige Haushaltsführung in der ersten Jahreshälfte bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2005/2006 zu einem geringeren Investitionsmittelabfluss bei Baumaßnahmen geführt. Dennoch ist die Investitionsquote mit ca. 18,2 % auch im Haushaltsvollzug 2005 auf einem erfreulich hohen Niveau geblieben (Vorjahr: 19,3 % Investitionsquote). Steuereinnahmen erneut unter den Erwartungen Die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich lagen mit 5.104,3 Mio. Euro um 48,2 Mio. Euro unter den Planansätzen. Die Einnahmeausfälle in diesem Bereich waren damit jedoch nur etwa halb so groß wie noch nach der Steuerschätzung im November 2005 erwartet werden musste. Daneben sind zwar vor allem bei den Verwaltungseinnahmen und den nicht-investiven Zuweisungen erhebliche Mehreinnahmen im Umfang von insgesamt 305 Mio. Euro geflossen, die jedoch im Wesentlichen zu entsprechenden Mehrausgaben führten. Ein Beispiel hierfür sind Mehreinnahmen in Höhe von 152,8 Mio. Euro, mit denen sich der Bund an der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligt. Diese Mittel wurden ausgabeseitig vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger weitergeleitet. Zinszahlungen engen Handlungsspielräume ein Für das um Vermögensveräußerungen und Zinsausgaben bereinigte Ergebnis des Haushaltsvollzugs 2005 kann ein positives Ergebnis von rd. 245 Mio. Euro errechnet werden. Dies bedeutet, dass die Einnahmen (ohne Vermögensveräußerungen) die Ausgaben (ohne die Zinsausgaben) um den genannten Betrag übersteigen. Gemeinsam mit der gesunkenen Nettokreditaufnahme spiegelt sich in dieser Kennzahl – dem so genannten Primärdefizit - der Fortschritt bei der Konsolidierung des Landeshaushalts wider, umgekehrt macht diese aber auch deutlich, wie sehr die aktuellen Handlungsspielräume durch die Zinszahlungen aus früheren Kreditaufnahmen eingeschränkt werden. Endgültiger Jahresabschluss Mitte Februar Weitere Details des Haushaltsvollzugs können nach Fertigstellung des endgültigen Jahresabschlusses nach Buchungsende Mitte Februar genannt werden.
