Staatskanzlei

Platzeck: Planungssicherheit für die ostdeutschen Länder

Zu den Auswirkungen des EU-Finanzkompromisses auf die ostdeutschen Bundesländer erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 20.12.2005

„Mit den EU-Beschlüssen vom Wochenende besteht die lang erwartete Planungssicherheit auch für die neuen Bundesländer. Das ist die gute Nachricht aus Brüssel. Zudem haben die neuen Bundesländer erreicht, dass jetzt auch die Zahl der Arbeitslosen einer Region bei der Höhe der künftigen Förderung berücksichtigt werden muss. Das gilt auch für die besonderen Herausforderungen, die sich aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der neuen EU-Binnengrenze mit Polen ergeben. Ich vertraue darauf, dass der Bund sich auch unter den neuen EU-Finanzbedingungen zum vereinbarten Volumen für den Korb II des Solidarpaktes bekennt und begrüße die Verhandlungsbereitschaft von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Tiefensee zu Ausgleichsmechanismen der geringer werdenden Strukturfondsmittel der EU.“