Pressefrühstück auf Einladung des Regierungssprechers

veröffentlicht am 18.10.2005

Mit Justizministerin Beate Blechinger Zum Thema: "Bericht von Justizministerin Blechinger über den Stand des Prüfauftrages zur sachgerechten Reduzierung der Zahl der Amts- und Arbeitsgerichte" Die Landesregierung hat die Justizministerin im Zusammenhang mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfes 2005/06 beauftragt, ein Konzept zur sachgerechten Reduzierung der gegenwärtig 25 Amts- und 7 Arbeitsgerichte vorzulegen. Justizministerin Blechinger wird das in ihrem Haus erarbeitete und am Dienstag dem Kabinett vorgestellte Konzept den Vertretern der Presse erläutern. Das Papier stellt noch keine Entscheidung über die tatsächliche Schließung von Gerichten dar. Wann: Mittwoch, 19.10.2005; 09.30 Uhr Wo: Potsdam, Staatskanzlei, Presseraum