Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ fortgeschrieben und an aktuelle Herausforderungen angepasst
veröffentlicht am 06.09.2005
Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Bestehende Projekte sollen besser vernetzt werden, Demokratieerziehung bereits in Kitas Brandenburgs Landesregierung will die Vernetzung der landesweit zahlreich entstandenen Projekte für ein „Tolerantes Brandenburg“ unterstützen, um dadurch deren Wirkungen zu erhöhen. Außerdem soll bereits im frühen Kindesalter damit begonnen werden, Toleranz und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Das sind zwei Kernpunkte des heute vom Kabinett auf Vorlage des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport fortgeschriebenen Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Bildungsminister Holger Rupprecht stellte nach dem Kabinettsbeschluss das Konzept gemeinsam mit Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt vor, der gleichzeitig Koordinator des Handlungskonzeptes in der Landesregierung ist. Das Konzept unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ ist ergänzt durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der die verschiedenen Maßnahmen der einzelnen Ministerien auflistet und die Einigkeit der Landesregierung im Kampf gegen Intoleranz verdeutlicht. „Insgesamt hat sich das Handlungskonzept in den vergangenen Jahren bewährt“, resümierte Bildungsminister Holger Rupprecht. „Das Eintreten der Landesregierung für ein tolerantes Brandenburg und das ebenso konsequente Handeln gegen Intoleranz haben Wirkung gezeigt, wir dürfen jetzt jedoch nicht nachlassen in unserem Handeln. Wissenschaftliche Längsschnittuntersuchungen über viele Jahre von Dr. Sturzbecher zur ‚Jugend in Ostdeutschland’ belegen, dass rechtsextreme Einstellungen unter Schülern zurückgegangen sind. Die Zahl der von den Schulen gemeldeten rechtsextremen Vorfälle ist von 257 im Schuljahr 2000/2001 auf nunmehr 80 im vergangenen Schuljahr zurückgegangen. Der Rechtsextremismus ist an vielen Orten zurückgedrängt worden, durch die kleinteilige Arbeit von Lehrkräften, durch die unermüdlichen Akteure im Mobilen Beratungsteam, der Ausländerbeauftragten oder in der Jugendarbeit, durch das mutige Aufstehen von Bürgern und auch durch den Repressionsdruck der Polizei. Ein unersetzbarer Partner ist das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, das die gesellschaftlichen Kräfte in sich vereint, von den Kirchen bis zur Gewerkschaft. Doch der Kampf gegen die Intoleranz muss weitergehen, denn an vielen Orten hat diese nur ihr Gesicht und ihre Strategie geändert. Er hat sich von den Orten, an denen etwas dagegen getan wird verlagert. Die Rechten haben aufgehört, durch ihr Äußeres zu provozieren, dafür wollen sie jetzt die gesellschaftliche Mitte unterwandern. Als Biedermänner verkleidet, versuchen sie ihre Feindbilder und Parolen bei Bürgerversammlungen, in Schülerzeitungsredaktionen oder in Kita-Elternversammlungen einzubringen. Die Weiterentwicklung des Handlungskonzepts, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, ist deswegen unumgänglich und kommt zum richtigen Zeitpunkt.“ TBB-Koordinator und Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt erläuterte die neuen Ansatzpunkte des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“: „Seit der ersten Auflage des Handlungskonzepts sind viele erfolgreiche Projekte aufgebaut worden, deren Wirksamkeit sich nunmehr durch eine bessere Vernetzung erhöhen soll. So entwickeln sich Schulen insbesondere durch den Ausbau des Ganztagssystems vermehrt zu zentralen gesellschaftlichen Orten in den dünner besiedelten Regionen. Diese Funktion müssen sie durch noch mehr Vernetzung mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ausfüllen. Wir müssen auch weiterhin Projekte politisch unterstützen, die Demokratie und Zivilcourage stärken. Als weiteres zentrales Ziel gilt es, unsere Familien zu stärken und die Kinderfreundlichkeit in Brandenburg auszubauen, wozu die Landesregierung in den nächsten Wochen ein umfangreiches Maßnahmepaket vorlegen wird. Es muss uns gelingen, unsere Kinder bereits in frühem Alter in ihren sozialen und emotionalen Kompetenzen zu befördern. Damit machen wir sie auch stark gegen rechte Parolen und Rattenfängermethoden in späteren Lebensabschnitten.“ Teil des in der Anlage zum Handlungskonzept aufgeführten Maßnahmekatalogs der einzelnen Ministerien sind auch Projekte, die direkt aus den Mitteln des Toleranten Brandenburgs und aus Lottomitteln gefördert werden, wofür insgesamt 1,15 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Seit seiner ersten Auflage im Jahr 1998 ist das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ein gemeinsames Programm der Landesregierung für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Weiteres unter: www.tolerantes.brandenburg.de
