Woidke fordert kurzfristige Entlastungen und
langfristige Energieunabhängigkeit
veröffentlicht am 24.04.2026
Sondersitzung Bundesrat zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat in der Sondersitzung des Bundesrates heute in Berlin erneut auf die gravierenden Auswirkungen der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise hingewiesen. Er forderte schnelle Krisenmaßnahmen, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Gleichzeitig warb er für mehr Krisenresilienz durch langfristige Reformen der Energieversorgung.
Woidke betonte: „Die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ist nur ein erster nötiger Schritt. Jetzt muss sichergestellt werden, dass sie auch bei Verbrauchern und Unternehmen ankommt. Als nächstes müssen wir die Verantwortlichen stärker in die Pflicht nehmen! Denn die krisengenerierten Extraprofite der Mineralölkonzerne sind eben kein unternehmerischer Erfolg – sie sind Abzocke auf dem Rücken der Verbraucher. Die Entlastung per Steuersenkung ist richtig, geht aber nur auf Kosten der Staatskasse. Die Rechnung muss an die Mineralölkonzerne gehen, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen. Hier braucht es endlich eine Abschöpfung dieser Gewinne.“
Woidke warb mit Nachdruck für eine stärkere Kontrolle der Mineralölkonzerne: „Die weitere Verschärfung des Kartellrechts begrüße ich grundsätzlich. Missbräuchliches Verhalten muss nicht nur schneller erkannt, sondern auch konsequenter bestraft werden. Die EU hat in der Energiekrise 2022 gezeigt, wie man durch eine Übergewinnsteuer schnell gegen Ungerechtigkeiten vorgehen kann. Diese Maßnahme muss auch jetzt wieder auf den Tisch.“
Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise stellen immer mehr Haushalte und Unternehmen vor existentielle Probleme. Woidke: „Ob Bauunternehmerin, Pflegedienste, Pendler – gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs kommen immense Strecken zusammen und damit enorme Mehrausgaben. Wir brauchen Lösungen, die jetzt kurzfristig wirken. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass unser Land keine Abhängigkeiten hat, die uns für solche Krisen anfällig machen. Bund und Länder müssen jetzt zusammenstehen. Die aufgeworfenen Fragen sollten wir zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler beraten.“
