Woidke: „Brandenburg bereit für Investitionen aus Sondervermögen“
veröffentlicht am 05.06.2025
Ministerpräsidentenkonferenz
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die Einigkeit der Länder im Hinblick auf die zügige Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur des Bundes. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für eine Verteilung der Investitionen nach dem Königsteiner Schlüssel ausgesprochen. Zudem fordern sie vom Bund die bürokratiearme Ausgestaltung und die frühe Einbeziehung der Länder in die Umsetzung des gesamten 500 Milliarden-Programms.
Woidke unterstrich: „Brandenburg steht bereit, in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und Kommunen das Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen im Land umzusetzen: schnell und bürokratiearm. Nun kommt es darauf an, dass der Bund neben den finanziellen Mitteln auch die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringt und bürokratische Hürden weiter abbaut. Dazu gehört auch, sich auf EU-Ebene für eine Vereinfachung des Vergaberechts und die Anhebung der EU-Schwellenwerte einzusetzen.“
Bei den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz stand ebenfalls die Energiepolitik auf der Agenda. Woidke befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken und Netzentgelte zu deckeln: „Es wird endlich Zeit, dass die Unternehmen im Land Planungssicherheit bekommen und die Bürgerinnen und Bürger von zu hohen Stromkosten entlastet werden.“
