Brandenburg im Bundesrat: Neue Bundesbehörde, Ganztagsangebote, Energiewende
veröffentlicht am 14.02.2020
Brandenburg an der Havel bekommt eine neue Bundesbehörde. Der Bundesrat befasste sich heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sieht ein „Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten" (BfAAG) mit Hauptsitz in der „Wiege der Mark" vor. Bis zu 700 Beschäftigte sollen dort ab dem nächsten Jahr Verwaltungsaufgaben mit Auslandsbezug bearbeiten.
Am Rande der Bundesratssitzung sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Das ist erneut eine gute Nachricht für Brandenburg. Die Landesregierung tritt seit langem dafür ein, dass mehr Behörden und Einrichtungen des Bundes in Brandenburg eingerichtet werden. Jetzt geht es etappenweise voran. In Cottbus wird die Bundesknappschaft um mehrere hundert Stellen ausgebaut und jetzt das Bundesamt in Brandenburg an der Havel. Es ist ein gutes Signal für Brandenburg und ganz Ostdeutschland, dass hier Arbeitsplätze angesiedelt werden und auch neue entstehen. Alle profitieren davon: Stadt und Land Brandenburg, aber natürlich auch der Bund, der mit der Entscheidung für die Havelstadt einen attraktiven Behörden- und Wirtschaftsstandort nahe Berlin ausgewählt hat, der für qualifizierte Fachkräfte als Arbeits- und Wohnort interessant ist."
Der Bundesrat nahm auch zum geplanten Sondervermögen Stellung, mit dem der Bund die Länder beim Ausbau von Ganztagsbildungs- und -betreuungsangeboten für Grundschulkinder unterstützen will. Es ist das Fundament für den auf Bundesebene vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Im Bundesrat machten die Länder heute deutlich, dass die vorgeschlagene Ausstattung des Sondervermögens mit zwei Milliarden Euro in diesem und nächstem Jahr „nur ein erster Schritt sein kann". Woidke: „Länder und Kommunen müssen zukünftig erhebliche und dauerhafte Kosten in Milliardenhöhe schultern. Das wird ohne ein höheres Engagement des Bundes nicht gehen."
Brandenburg hat außerdem zusammen mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative eingebracht, durch die Wettbewerbshemmnisse für erneuerbare Energien beseitigt werden sollen. Alternative Energieträger sollen besser in den Energiemarkt integriert und der Sektor Energiewirtschaft mit den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie gekoppelt werden. Für Woidke „kann das ein Beitrag sein, um Energiewende und Klimaschutzziele zu erreichen".
