Woidke für Regelungen zur Senkung der Kraftstoffpreise
Brandenburg im Bundesrat
veröffentlicht am 27.03.2026
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sich heute im Bundesrat für das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung ausgesprochen, fordert aber weitergehende Maßnahmen.
Angesichts der gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges, mahnt Woidke ein aktives Gegensteuern durch die Bundesregierung an: „In einem Flächen- und Industrieland wie Brandenburg sind hohe Energiepreise eine große Belastung. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket ist ein erster wichtiger Schritt der Bundesregierung. Jetzt müssen schnell weitere Entlastungsmaßnahmen für Privathaushalte und Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Ein Preisdeckel wie in Luxemburg oder Entlastungsmaßnahmen, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für die Konzerne, die von der Krise profitieren, sind hier Möglichkeiten.“
Woidke begrüßt die Änderung des Bundesjagdgesetzes in Sachen Wolf: „Vor fast genau zwei Jahren haben wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die Initivative zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz gestartet. Ich bin froh, dass nun endlich die Rechtsgrundlage für ein regionales Wolfsmanagement steht. Das ist Voraussetzung, um Weidetierhaltung und Naturschutz in Einklang zu bringen.“
Thema im Bundesrat war auch die Änderung der von Brandenburg stark kritisierten Krankenhausreform. Mit der Änderung werden Kritikpunkte der Länder in Teilen berücksichtigt. Woidke betont: „Für eine zuverlässige medizinische Versorgung brauchen die Krankenhäuser Planungssicherheit. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Auswirkungen des Gesetzes im Zuge der Umsetzung sorgfältig geprüft und nachjustiert werden, denn das Gesetz muss am Ende im Sinne der Gesundheitsversorgung vor Ort funktionieren.“
Der Bundesrat beschloss mit den Stimmen Brandenburgs das Tariftreuegesetz. Woidke: „Es braucht starke Gewerkschaften. Es ist gut, dass es nun ein Tariftreuegesetz im Bund gibt. Auch für Brandenburg haben wir das mit unserem Koalitionspartner verabredet.“
Brandenburg unterstützte in der Bundesratssitzung ebenso die Anpassungen bei der Grundsicherung, womit vor allem bei Arbeitsverweigerung mehr Sanktionsmöglichkeiten bestehen, sowie die Umsetzungsgesetze zum neuen gemeinsamen europäischen Asylsystem, dessen Ziel eine bessere Steuerung sowie Verfahren an den EU-Außengrenzen für Personen ohne Bleibeperspektive sind.
