Woidke begrüßt Programm zur Stärkung der Wirtschaft, dringt aber auf Ausgleich für Steuerausfälle
Brandenburg unterstützt auch Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
veröffentlicht am 13.06.2025
Brandenburg im Bundesrat
Der Bundesrat hat sich heute mit dem von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts befasst. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßte die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, forderte aber zugleich, Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen auszugleichen: „Notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft dürfen nicht die Finanzen der Länder und Kommunen schwächen. Denn wir brauchen auch hier Investitionen.“ Zugleich warb Woidke für den von Brandenburg miteingebrachten Entschließungsantrag zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.
Woidke und seine Länderkollegen erinnerten den Bund an den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Das steuerliche Entlastungspaket für Unternehmen wird Berechnungen zufolge in den Jahren 2025 bis 2029 zu rund 48 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen, wovon etwa 30 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen entfallen würden. Woidke: „Ich unterstütze das Ziel des Gesetzes. Unser Wirtschaftsstandort braucht schnell wirksame Impulse. Die Unternehmen müssen in der Breite entlastet werden – nicht nur steuerlich, sondern auch in Sachen Bürokratie. Aber das darf nicht in dem Umfang zulasten der Länder und Kommunen gehen. Wir brauchen unbedingt einen Ausgleich, damit auch Länder und Kommunen in die Infrastruktur investieren können.“
Zum in die Ausschüsse überwiesenen Entschließungsantrag des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung betonte Woidke: „Arbeitswelt und betriebliche Praxis verändern sich durch Digitalisierung und KI sehr schnell. Das erfordert eine umfassende Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Entschließungsantrag zielt auf die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, von Betriebsräten und Sozialpartnerschaften. Ich bin überzeugt, dass auch das unseren Wirtschaftsstandort stärken wird.“
