Staatskanzlei

Zu Spekulationen über politischen Druck zum Ausscheiden von Ministerin Ziegler

veröffentlicht am 23.04.2008

Zu der Vorabmeldung der Berliner Morgenpost zu Spekulationen über politischen Druck zum Ausscheiden von Ministerin Ziegler erklärt Regierungssprecher Thomas Braune: Diese Spekulation ist Quatsch. Ministerpräsident Platzeck wertet den Wunsch der Sozialministerin als persönliche Entscheidung, die er als nachvollziehbar respektiert. Nach zehn Jahren politischer Arbeit auf kommunaler Ebene und weiteren zehn Jahren im Land strebt Ministerin Ziegler ein Mandat im Bundestag an. Die Entscheidung von Ministerin Ziegler ist in enger Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten gefällt worden. Ziegler ist und bleibt bis zum Wahltag Ministerin des Landes Brandenburg, an eine vorzeitige Amtsaufgabe war und ist nicht gedacht.