Rechtsextremisten ausgebremst - Schönbohm: Keine Ersatzaufmärsche für Halbe
veröffentlicht am 06.11.2007
Die Landesregierung hat das Vorhaben rechtsextremistischer Kreise durchkreuzt, anstelle des Soldatenfriedhofs von Halbe an anderen Kriegsgräberstätten im Land aufzumarschieren. Mit der heutigen Verabschiedung einer Rechtsverordnung zum Gräberstätten-Versammlungsgesetz werden wie schon zum Waldfriedhof Halbe auch für den Friedhof in Seelow und die Kriegsgräberstätten auf dem Georgenberg der Stadt Spremberg genau bestimmt, in welchen angrenzenden Bereichen das grundsätzliche Versammlungsgebot des Gesetzes gilt. „Wir setzen damit ein deutliches Signal, dass wir weder in Halbe noch anderswo zulassen, dass Ewiggestrige das Andenken und die Würde der hier ruhenden Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft missbrauchen“, unterstrich Innenminister Jörg Schönbohm. Laut Schönbohm hat die Landesregierung mit ihrer Rechtsverordnung darauf reagiert, dass die Gräberstätten in Seelow und Spremberg bereits für rechtsextremistische Veranstaltungen als Ersatz- bzw. Ausweichorte genutzt wurden und dazu offenbar weiter entwickelt werden sollten. So waren im Vorjahr am Volkstrauertag mehr als 1000 Rechtsextremisten zum Friedhof Seelow gekommen, nachdem ihre für Halbe geplante Versammlung untersagt worden war. Schönbohm: „Unser Stopp zeigt, dass Brandenburg seine wehrhafte Strategie gegen Extremisten mit den Mitteln des Rechtsstaates erfolgreich fortsetzt. Neben breitem Bürgerengagement sowie dem konsequenten Einschreiten von Polizei und Justiz gehört dazu auch das Handeln des Gesetzgebers.“ Dazu zähle das vor einem Jahr von der Landesregierung beschlossene Gräberstätten-Versammlungsgesetz, auf dessen Grundlage im Frühjahr dieses Jahres der Aufmarsch von Rechtsextremisten in der Nähe von Deutschlands größtem Soldatenfriedhof in Halbe verhindert worden war. Eine zum diesjährigen Volkstrauertag angemeldete Versammlung ist vom Anmelder abgesagt worden. Auf dem Friedhof der Stadt Seelow sind neben Verstorbenen der Gemeinde auch 660 Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS begraben. Auf der Kriegsgräberstätte auf dem Georgenberg in Spremberg wurden 665 deutsche und etwa 300 gefallene sowjetische Soldaten beigesetzt.
