Staatskanzlei

Mit einer Stimme sprechen – sächsisches und brandenburgisches Kabinett fassen gemeinsame Beschlüsse

veröffentlicht am 16.10.2007

„Brandenburg und Sachsen haben zahlreiche gemeinsame Handlungsfelder, in denen wir in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten werden. Im Hinblick auf Themen wie Energieeffizienz, Sicherheit an den EU-Außengrenzen oder internationale Verkehrsanbindung geraten unsere Ländergrenzen in den Hintergrund. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Fragen gegenüber Bund und Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen“, so der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen im Schloss Hoyerswerda. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte: „Heute haben sich die Regierungen von zwei erfolgreichen ostdeutschen Bundesländern ein weiteres Mal zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch getroffen. Die Regierungsmitglieder schätzen diese Begegnungen in einer aufgeschlossen-freundschaftlichen Atmosphäre, in der sich manches Fachproblem auch jenseits der Tagesordnung erörtern lässt. Der wichtigste Grund, weshalb sich die Länder Sachsen und Brandenburg treffen, ist die gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung der Lausitz. Unsere heutigen Beschlüsse sichern, dass die Lausitz eine Zukunft hat und ihre kulturelle Identität gewahrt werden kann.“ Die Kabinette fassten folgende Beschlüsse: Die Anbindung beider Länder an die Wirtschaftszentren Skandinaviens, Mittel- und Südosteuropas und des Mittelmeerraums ist für beide Länder von besonderem strategischen und wirtschaftlichen Interesse. Sachsen und Brandenburg werden an die Bundesregierung mit der Bitte herantreten, die Strecke zwischen Rostock/Saßnitz über Berlin und Dresden nach Prag kurzfristig zu einer hochleistungsfähigen Schienenverbindung auszubauen. Beide Landesregierungen werden zur Erreichung der anspruchsvollen europäischen und deutschen Klimaschutzziele konstruktiv mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Die Landesregierungen bekennen sich neben der Förderung regenerativer Energien, der Steigerung der Energieeffizienz und der Intensivierung der Forschungsanstrengungen im Bereich Umwelttechnologie, insbesondere zur Braunkohle als wichtigem heimischen Energieträger. Dieser muss auch zukünftig eine faire Chance im Wettbewerb haben und so zur sicheren und preiswerten Energieversorgung Deutschlands beitragen. Um die Zukunftsfähigkeit der Lausitzer Braunkohle auch unter sich verschärfenden europäischen Minderungsvorgaben zu sichern, unterstützen beide Länder die Entwicklung neuer Technologien, um ihre Kraftwerke noch effizienter und klimaschonender zu gestalten. Da fossile Energieträger weltweit weiterhin eine bedeutende Rolle spielen werden, eröffnet die Entwicklung entsprechender Technologien auch neue Markt- und Exportchancen. Im Hinblick auf den zu erwartenden Wegfall der systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik werden Brandenburg und Sachsen unter Einbeziehung der Bundespolizei und des Zolls intensiv zusammenarbeiten, um die Sicherheitslage auf hohem Niveau, insbesondere in den grenznahen Regionen zu gewährleisten. Hierfür soll eine Kooperationsstruktur zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Erkenntnissen ebenso eingerichtet werden wie ein Netz von Ansprechpartnern sowohl auf ministerieller als auch auf Arbeitsebene. Geplant ist zudem die gemeinsame Einrichtung einer gemischt besetzten deutsch-polnischen Dienststelle im Raum Frankfurt (Oder) und einer gemischt besetzten deutsch-tschechischen Dienststelle in Sachsen. Mit Blick auf die bevorstehende Reform der EU-Finanzen und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik sprechen sich die sächsische Staats- und die brandenburgische Landesregierung für eine transparente und gerechte Gestaltung der EU-Budgets aus. Die Förderung soll nicht nur nach regionalen, sondern auch nach thematischen Kriterien erfolgen. Für Gebiete, die aus der Höchstförderung ausscheiden, sollen Übergangsregelungen gelten. Der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg als vom demographischen Wandel stark und früh betroffene Länder arbeiten eng zusammen, um grenzüberschreitende Modellprojekte zur Entwicklung von Perspektiven für den ländlichen Raum, zur Kooperation im Hochschulbereich und zur Entwicklung von Zu- und Rückwanderungsstrategien angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs zu erarbeiten. Brandenburg und Sachsen halten eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Stiftung für das Sorbische Volk durch den Bund für notwendig. Beide Länder setzen ihre Bemühungen fort, zeitnah den Abschluss eines neuen unbefristeten Finanzierungsabkommens mit dem Bund zu erreichen, das möglichst ab dem 01. Januar 2008 seine Gültigkeit haben soll. Die Verantwortung für eine länderübergreifende Entwicklung des Lausitzer Seenlands wird auf regionale Strukturen übertragen. Die Regionen erhalten weiterhin Unterstützung durch die Landesregierungen. Die erforderlichen Mittel für die Schiffbarmachung sind bereits in die Landeshaushalte im Rahmen der Braunkohlesanierung eingestellt.