Staatskanzlei

Kabinett beschließt 23,6 Millionen Euro Förderung für neue Medizin- und Labortechnik an Krankenhäusern

veröffentlicht am 25.09.2007

Insgesamt 23,6 Millionen Euro erhalten die Brandenburger Krankenhäuser in diesem Jahr für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen, Medizin- sowie Labortechnik und kleinere bauliche Maßnahmen. Das Kabinett stimmte heute einer vom Gesundheitsministerium eingebrachten Verordnung zu. Die sogenannte Pauschalförderung steht den 50 Krankenhäusern für ihre 62 Krankenhausstandorte im Land Brandenburg zur Verfügung, wie Gesundheitsstaatssekretär Winfrid Alber in Potsdam erläuterte. Alber sagte: „Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land seinen Krankenhäusern die gleiche Summe wie im Vorjahr zur Verfügung. Und wir setzen unsere Linie fort, schrittweise eine leistungsabhängigere Ausrichtung bei der Bemessung der pauschalen Krankenhausfördermittel zu sichern.“ Er unterstrich: „Die Pauschalförderung durch das Land trägt auch erheblich dazu bei, die rund 23.500 Arbeits- und etwa 2.200 Ausbildungsplätze in den brandenburgischen Krankenhäusern zu sichern.“ Die Bemessung der pauschalen Fördermittel richtet sich nach der Versorgungsstufe des Krankenhauses (Schwerpunktversorgung, Regelversorgung, Grundversorgung) sowie der Zahl der aufgestellten und nach dem Krankenhausplan bedarfsnotwendigen Betten. Dabei wird nach den Worten des Staatssekretärs der im vergangenen Jahr eingeleitete Prozess fortgesetzt, stärker leistungsorientierte Faktoren bei der Festsetzung der Pauschalförderung einzubeziehen. Dabei geht es sowohl um klinikspezifische Fallzahlen als auch um einen spezifischen Index, bei dem der Schweregrad aller behandelten Fälle im Vergleich zu anderen Einrichtungen Berücksichtigung findet. In diesem Jahr werden nur noch 60 Prozent der pauschalen Fördermittel nach den Bettenzahlen der Krankenhäuser vergeben. 40 Prozent der Mittel werden hingegen anhand der tatsächlichen Leistungsstärke der Krankenhäuser ausgereicht. Dieser Prozess solle auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, sagte Alber. Er fügte hinzu: „Wer schwere Fälle behandelt, der muss auch mehr an technischer Ausstattung vorhalten. Diesem Fakt tragen wir mit unserer veränderten Förderung Rechnung.“ Den Krankenhausträgern waren schon im Juli 50 Prozent der Vorjahresförderung zur Verfügung gestellt worden. Mit der Verabschiedung der Pauschalförderung für 2007 durch das Kabinett kann die restliche Summe nun bis zum Jahresende ausgereicht werden.