Landesregierung beschließt 4. Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung
veröffentlicht am 17.04.2007
Das Kabinett hat dem 4. Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Abkommen zwischen dem Bund und den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regelt die Finanzierung der Braunkohlesanierung für den Zeitraum 2008 bis 2012. Der Finanzrahmen beträgt insgesamt rund eine Milliarde Euro. Ca. 47% oder 478 Mio. Euro davon werden für Sanierungsmaßnahmen in ehemaligen Bergbaugebieten Brandenburgs eingesetzt. Der Finanzierungsanteil Brandenburgs beträgt 181 Mio. Euro, davon 50 Mio. Euro für Maßnahmen zur Beförderung der Regionalentwicklung in der bergbaubeeinflussten Gebieten, um den Strukturwandel zu unterstützen. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Für die Braunkohlesanierung wurden in Brandenburg von 1991 bis Ende 2007 rund 3,4 Mrd. Euro eingesetzt. Viel Arbeit ist bereits geleistet, aber es ist noch Einiges zu tun. Aus der Bergbauregion mit hohen Umweltbelastungen entwickelt sich eine attraktive Kultur- und Seenlandschaft zum Wohnen, Arbeiten und zur Erholung. Die für die Lausitz entwickelte Vision wird Schritt für Schritt Realität. Die attraktiven Projekte der Internationalen Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land sorgen dabei für eine neue Qualität.“ Die wasserwirtschaftliche Sanierung rückt in den Mittelpunkt der Braunkohlesanierung. Am 15.03.2007 startete die Flutung des noch bis 1999 aktiven Tagebaus Meuro und zukünftigen Ilsesees. Bis 2020 werden in der Lausitz länderübergreifend ca. 20 neue Seen mit 14.000 ha Fläche entstehen.
