Staatskanzlei

Appel: Demografischer Wandel kann nur gemeinsam gestaltet werden – Mehr Reformfreudigkeit angemahnt

veröffentlicht am 16.04.2007

Zur Gestaltung des demografischen Wandels bedarf es nach den Worten von Staatskanzleichef Clemens Appel eines stärkeren Miteinanders von Politik, Wissenschaft und Akteuren überall im Land. Langfristig tragfähige Lösungen erforderten zugleich eine größere Reformfreudigkeit jedes Einzelnen, unterstrich der Staatssekretär am Montag auf dem 3. Brandenburger Demografie-Kongress, der in Verbindung mit dem Jubiläumskolloqium 15 Jahre Institut für angewandte Demographie (IFAD) in der Landesvertretung Brandenburg in Berlin stattfand. „Die Landesregierung handelt. Sie hat bereits erste entscheidende Schritte getan, weil sie erkannt hat, welche gesellschaftliche Umwälzung der demografische Wandel in sich trägt“, so Appel. Er verwies in diesem Zusammenhang auf zurückgehende Einwohnerzahlen in bestimmten Regionen, einen höheren Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung und einen zunehmenden Fachkräftebedarf. Zugleich gelte es, die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte abzutragen, bei gleichzeitigem Sinken der Fördergelder aus dem Solidarpakt bis 2019 auf Null und einem zu erwartenden Rückgang des Steueraufkommen. Aufgabe der Politik sei es, im engen Verbund mit der Wissenschaft schon heute an die nächsten Generationen zu denken und die Menschen dabei mitzunehmen. Diese müssten es wieder wagen, mehr eigene Antworten auf gesellschaftliche Fragen in ihrem unmittelbaren Umfeld zu geben. „Der demografische Wandel wird nur dann bedrohliche Formen annehmen, wenn wir ihn ignorieren. Wir können und müssen gemeinsam anpacken: Diese Botschaft muss die Politik immer wieder unermüdlich vermitteln.“ Die Landesregierung habe mit den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Familie und nachhaltige Entwicklung die Prioritäten richtig gesetzt, so Appel. Er verwies auf die neue Wirtschaftsförderpolitik, die 15 Regionale Wachstumskerne und 16 Branchenkompetenzfelder in besonderem Maße unterstützt, und den in diesem Sinne angepassten Landesentwicklungsplan. Ein Demografie-Check sei als Handlungsleitfaden in allen Politikfeldern eingeführt worden. Arbeitsplätze allein reichten nicht, um Menschen in einer Region zu halten oder sie zu einem Zuzug zu bewegen, sagte Appel. Notwendig sei auch ein Umfeld mit guten sozialen Einrichtungen, Kitas und Kulturangeboten. Die Landesregierung habe hier unter anderem ein familienpolitisches Maßnahmepaket auf den Weg gebracht. Zugleich gebe es vielversprechende private Initiativen wie das Projekt „Babys and Bosses“ von zehn mittelständischen Firmen, das Frauen hilft, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. In den nächsten Jahren würden ältere Menschen das Bild der brandenburgischen Gesellschaft deutlich prägen, sagte Appel. Deswegen müsse die Politik diese Menschen stärker in die Gesellschaft einbinden. Ihre Lebenserfahrung, ihr Know-how aus Berufszeiten und ihr bürgerschaftliches Engagement seien wertvoll für die kommenden Generationen. Mit Blick auf zurückgehende Bevölkerungszahlen betonte Appel, das enge Nebeneinander von Schrumpfen und Wachsen, das drohende Auseinanderdriften von Regionen sei nicht nur in Brandenburg, sondern in weiten Teilen Europas ein Problem. In der europäischen Strukturpolitik spiele die Realität des „Kleiner-Werdens“ jedoch noch keine Rolle. Die auf Wachstum ausgerichtete Förderpolitik der EU führe letztendlich zu doppelten Investitionskosten und folglich zur Verschwendung von knappem Geld. „Dieses Problem erörtert Brandenburg auf EU-Ebene unter anderem im Ausschuss der Regionen. Wir streben eine Revision der bisherigen Förderpraxis für die Regionen an.“ Appel resümierte: „Dass wir in Brandenburg bereits gute und richtige Entscheidungen getroffen haben, zeigt uns die kürzlich veröffentlichte Prognos-Studie. Danach hat Brandenburg die zweitbesten Zukunftsaussichten unter den ostdeutschen Bundesländern. Nach wie vor gibt es jedoch in unserem Land viel zu tun. Aber die Grundrichtung stimmt, auch weil wir verstanden haben, dass der bevorstehende demografische Wandel bei allen politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielt.“