Staatskanzlei

Flughafen Tempelhof ist Vergangenheit – die Zukunft des Luftverkehrs in Berlin-Brandenburg heißt BBI

veröffentlicht am 13.04.2007

Die Debatte um die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof haben der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck als überholt und rückwärtsgewandt bezeichnet. Der Flughafen Tempelhof habe in der Geschichte der Stadt eine bedeutende Rolle gespielt, so der Regierende Bürgermeister: „Er hat sich in das historische Gedächtnis der Stadt eingeschrieben und ist untrennbar mit der Luftbrücke sowie dem freien und ungehinderten Zugang zum Westteil Berlins in den Jahren der Teilung Deutschlands und Berlins verbunden und wird seinen Platz in der Geschichte Berlins behalten.“ Wowereit weiter: „Der Flughafen für die Zukunft der Hauptstadtregion heißt jedoch nicht Tempelhof, sondern Berlin Brandenburg International. Die historisch durch die Teilung Berlins geerbte Struktur der Verteilung des Flugverkehrs in der Hauptstadtregion auf drei Flughäfen ist nicht wettbewerbsfähig und kontraproduktiv für die Entwicklung eines international bedeutsamen Hauptstadtflughafens, der Direktverbindungen in die ganze Welt anbietet.“ Die Konzentration auf einen Flughafen ist unverzichtbar für einen modernen internationalen Anschluss der Hauptstadtregion an die bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Weltzentren. Die Globalisierung auch regional erfolgreich zu bestehen, bedeutet die Luftfahrtinfrastruktur der Region an die im Weltmaßstab geltenden Bedingungen anzupassen. Platzeck: „Der Airport Berlin-Brandenburg International steht für die Einbindung der Hauptstadtregion in den internationalen Waren-, Dienstleistungs- und Know-how-Transfer. Er ist unsere Startbahn in die Zukunft, bedeutet Arbeitsplätze und eine Stärkung auch der regionalen Wertschöpfungskette. Die bisherige Verzettelung des Luftverkehrs in der Hauptstadtregion muss endlich beendet werden.“ Platzeck weiter: „Die Konzentration des Flugverkehrs in Schönefeld – nur 25 Kilometer von der Mitte Berlins entfernt – ist ein rechtlich verbindlicher Teil der gemeinsamen Luftverkehrskonzeption von Berlin und Brandenburg. Dementsprechend basiert auch der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BBI u.a. darauf, für den zukünftigen neuen Flughafen die innerstädtischen Altflughäfen Tegel und Tempelhof zu schließen. Diese Luftverkehrskonzeption ist vom Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich bestätigt worden.“ Vorschlägen, diese Luftverkehrskonzeption aufzuweichen und den Flughafen Tempelhof zumindest für kleinere Maschinen offen zu halten, erteilen der Senat und die Landesregierung Brandenburg eine klare Absage. Wowereit und Platzeck: „Die beiden Landesregierungen werden es nicht zulassen, die Geschäftsgrundlage für den Ausbau des Flughafens BBI in Frage zu stellen. Es liegen inzwischen genügend Rechtsgutachten und Stellungnahmen vorn, die für jeden verständigen Leser deutlich machen, welche Risiken sonst für den zügigen und rechtssicheren Bau des Flughafens BBI auftreten würden. Zusätzliche Rechtsgutachten werden daran nichts ändern können.“ Wowereit: „Was wir Investoren und Fluggesellschaften aus aller Welt anzubieten haben, ist die Sicherheit, konsequent und zügig den Bau des Flughafens BBI voranzutreiben und diesbezüglich keine Gefährdungen einzugehen. Und wir freuen uns über jeden Investor, der in das Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof investieren will und dabei Nutzungen vorsieht, die keinen Flugverkehr voraussetzen. Auch ohne Flugverkehr bietet die Fläche des Flughafens Tempelhof einzigartige Entwicklungschancen. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang das Ziel des Senats, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Fluglärm soweit wie möglich einzuschränken.“ Die Debatte um die Nachnutzung des Areals Flughafen Tempelhof hat gerade erst begonnen. Da der Großteil des Gebäudes im Eigentum des Bundes steht, appellieren beide Regierungschefs an den Bund, Überlegungen für die Ansiedlung von Bundesministerien in diesem Gebäudekomplex ernsthaft zu prüfen.