Woidke: EU entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung und Energiewende – Schienenausbau: Brandenburg ist Scharnier nach Polen
Zur Kabinettssitzung in Brüssel teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:
veröffentlicht am 23.05.2023
Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich nach den heutigen Gesprächen des Kabinetts unter anderem bei der EU-Kommission in Brüssel zufrieden über die Kooperation Brandenburgs mit den EU-Institutionen. Woidke: "Dieses direkte Gespräch ist wichtig, um für unsere Positionen am Ort der Entscheidungen einzutreten. Brandenburg erhält viel Unterstützung aus der Europäischen Union. Das ist gerade jetzt bei der notwendigen Energiewende wichtig und muss auch künftig Bestand haben."
Das Kabinett tagte unter Leitung von Woidke in der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel. Unter anderem bei der EU-Kommission führten die Kabinettsmitglieder Gespräche mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans, der unter anderem für den Green Deal der EU zuständig ist, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, zuständig für die Europäische Batterieallianz sowie dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit. Kernthemen des Besuchs waren die Europäische Energiepolitik und deren Auswirkungen auf Brandenburg in den Bereichen Strukturwandel, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klimaneutralität und Fachkräftesicherung.
Woidke und das Kabinett berieten die aktuelle politische Situation auch mit den brandenburgischen Mitgliedern des EU-Parlaments Christian Ehler, Ska Keller, Helmut Scholz und Sergey Lagodinsky sowie dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Botschafter Michael Clauß. Die EU-Abgeordneten fordern, dass sich Brandenburg ebenso wie alle ostdeutschen Länder aktiv in die laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren einbringt. Dies sicherte die Landesregierung zu.
Brandenburg erhält über verschiedene EU-Fonds in der laufenden EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 rund 2,3 Milliarden Euro, z. B. für Investitionsbeihilfen, Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen. Hinzu kommen aktuell Mittel in Höhe von 786 Millionen Euro aus dem neuen Just Transition Fund (JTF), mit denen unter anderem die gewerbliche Wirtschaft, aber auch konkrete Arbeitsmarktprojekte oder der ÖPNV in so genannten Transformationsregionen unterstützt werden können. In Brandenburg sind diese Mittel für die Strukturstärkung in der Lausitz und den Raffineriestandort Schwedt vorgesehen .[1]
Woidke: „Die verschiedenen Fonds und der JTF sind immens wichtig für die Entwicklung Brandenburgs. Gegenüber der Kommission haben wir heute dafür gedankt und zugleich unmissverständlich klargemacht, dass diese Förderung trotz der knappen EU-Kassen Bestand haben muss. Den vorgesehenen Klima- und Sozialfonds begrüßen wir, da dadurch finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen unterstützt werden sollen. Er muss jedoch konsequent ausfinanziert werden. Die bisher zum 31. Dezember 2025 endenden Antragsfristen für Mittel aus dem EU-Krisenfonds müssen dringend verlängert werden. Dabei geht es um Beihilfen bis zu 200 Millionen Euro pro Unternehmen. Entscheidend ist: Wir brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit."
Das Kabinett unterstützt ausdrücklich das Schreiben von 13 EU-Mitgliedsstaaten an die Kommission zur Verschiebung der Fristen des Abschlusses der Förderperiode 2014 bis 2020. Das gäbe die Möglichkeit, wichtige Projekte zu vollenden.
Große Einigkeit bestand bei den Gesprächen mit der Kommission, dass die Kapazitäten der Erneuerbaren Energien insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik in der gesamten EU ausgebaut werden müssen.[2]
Woidke: „Das erfordert nicht nur der Klimawandel. Zugleich sollen günstige und stabile Strompreise erreicht werden und die Wertschöpfung bei uns bleiben. Deshalb braucht die EU genauso wie Deutschland eine möglichst große Unabhängigkeit von Energieimporten. Wir brauchen eine europäische Photovoltaik-Produktion, da wir hier noch viel zu abhängig insbesondere von China sind. Die EU-Auflagen zur Klimaneutralität von Unternehmen sind sehr anspruchsvoll. Hier sind möglicherweise längere Übergangsfristen notwendig, damit der Zug nicht ins Stocken kommt." Bei den Gesprächen hat die Landesregierung gegenüber der EU-Kommission darauf gedrängt, dass EU-weit ausreichend und zuverlässig Ressourcen für die Batterieproduktion zur Verfügung gestellt werden, um die Energiewende im Verkehrssektor schaffen zu können.
Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach: „Wir brauchen insbesondere eine breite Diversifizierung der Importstruktur sowie strategische Partnerschaften." Hintergrund ist die neue US-amerikanische Steuergesetzgebung, die eine zumindest teilweise Abwanderung der Batteriezellproduktion in die USA befürchten lässt.
Steinbach: „Es ist gut, dass die EU-Kommission hier deutlich mit der US-Regierung verhandelt. Eine gegenseitige Subventionsüberbietung würde allen schaden. Zugleich muss das europäische Beihilferecht entschlackt und entbürokratisiert werden, damit sinnvolle Investitionen im Interesse der Energiewende schnell an den Start gehen können." Am Rande des Besuchs wurde auch über wichtige europäische Schienenverbindungen gesprochen. Woidke: „Die Kommission teilt unsere Haltung zum Ausbau der Schienenwege aus Brandenburg nach Osteuropa. Das betrifft zum Beispiel die bisher vernachlässigte Ostbahn. Hier muss sich das Bundesverkehrsministerium dringend bewegen, denn Brandenburg ist das Scharnier nach Polen."
[1] In Brandenburg wird der JTF gemeinsamen mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zusammen in einem Multifonds-Programm auf Basis von territorialen Übergangsplänen umgesetzt. Der JTF- Teil des Landes befasst sich mit der Unterstützung des Strukturwandels im Braunkohlerevier Lausitz und in der Raffinerieregion Schwedt/Oder in der Uckermark. Brandenburg stehen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro aus diesem Programm in der Förderperiode 2021 bis 2027 zur Verfügung, davon ca. 846 Millionen Euro aus dem EFRE und 786 Millionen Euro aus dem JTF.
[2] Brandenburg hat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einen bundesweiten Spitzenplatz und kann dar- aus rechnerisch bereits seinen gesamten Strombedarf decken. Für den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 wird in Brandenburg ein Zielkorridor von 42 bis 55 Prozent und bis 2040 von 68 bis 85 Prozent angestrebt. Bis 2040 sollen 15 GW Leistung durch Windkraft- und 33 GW Leistung durch Photovoltaikanlagen installiert sein.
