Strukturentwicklung Lausitz geht zügig voran - Woidke und Kretschmer ziehen Zwischenbilanz zu Strukturstärkungsgesetz
Gemeinsame Kabinettssitzung Brandenburg Sachsen auf dem Lausitzring
veröffentlicht am 21.06.2022
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Die Strukturentwicklung der brandenburgischen und sächsischen Lausitz zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Energieregion im Herzen Europas „geht zügig voran". Zu dieser Einschätzung kamen heute die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Landeskabinette auf dem DEKRA Lausitzring in Klettwitz (Oberspreewald-Lausitz). Dabei wurde unter anderem eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des im Sommer 2020 verabschiedeten Strukturstärkungsgesetzes gezogen. Beide Länder sind sich einig, dass diese Generationenaufgabe nur zusammen und mit Unterstützung des Bundes gelingen kann. Brandenburg und Sachsen wollen auch künftig einem gemeinsamen Kompass folgen. Der Ausbau länderüberschreitender Infrastrukturen und die Schaffung neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze stehen dabei im Vordergrund.
An der Sitzung nahmen neben den Kabinettsmitgliedern unter anderem der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, der Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG, Frank Sennhenn, sowie der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes „Domowina", Dawid Statnik teil. Begrüßt wurden die Kabinette von Guido Kutschera, Vorsitzender der Geschäftsführung der DEKRA Automobil GmbH.
Vor der Kabinettsitzung übergab Ministerpräsident Woidke im Beisein von Ministerpräsident Kretschmer einen Förderbescheid aus Strukturmitteln des Bundes in Höhe von rd. 2,15 Mio. Euro für das mFund Projekt LAURIN - Aufbau einer 5G-Teststrecke am Lausitzring, bei dem die DEKRA Konsortialführer ist, an Guido Kutschera. Woidke: „Der DEKRA Lausitzring steht mit seinem Technology Center wegweisend für Innovationen und langfristiges Wachstum in der Lausitz. Dieser Ort steht symbolisch für den Auf- und Umbruch der Region. Ich freue mich, dass wir unsere gemeinsame Kabinettsitzung hier durchführen konnten."
Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" ist am 14. August 2020 in Kraft getreten. Mit ihm werden die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" umgesetzt. Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Michael Kretschmer sprachen auf der anschließenden Pressekonferenz von einer „starken Verbindung beider Länder".
Sie erklärten gemeinsam: „In nur zwei Jahren wurde fast aus dem Stand für und mit den Menschen in der Lausitz sehr viel angeschoben. Die Strukturentwicklung wird in der Region jetzt sichtbar. Das ist für den Erfolg von großer Bedeutung. Brandenburg und Sachsen pflegen seit Beginn der Diskussion um den Strukturwandel eine enge Zusammenarbeit, als Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung der Lausitz. Das Kohleausstiegsgesetz mit der Zielmarke 2038 ist und bleibt ein guter Kompromiss und beispielgebend für Transparenz und Beteiligung in den Verfahren".
Beide Landesregierungen waren sich einig, dass die aktuellen Herausforderungen insbesondere für Ostdeutschland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den damit verbundenen Forderungen nach einem Ausstieg aus Gas und Öl den erfolgreich gestarteten Strukturentwicklungsprozess in der Lausitz nicht ausbremsen dürfen.
Woidke und Kretschmer appellierten an die Bundesregierung: „Es darf keine neuen Strukturbrüche geben! Uns treibt gemeinsam die Sorge vor sozialen, ökonomischen und politischen Folgen für Ostdeutschland um. Wir brauchen klare Perspektiven für die Menschen in der Region, wir brauchen Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Klarheit zum Thema Versorgungssicherheit angesichts der angestrebten Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu schaffen und dabei verbindlich festzulegen, welche Rolle dabei die Kohleverstromung als Brücke spielt."
Woidke betonte: „Die Bilanz nach zwei Jahren Strukturentwicklung ist sehr gut. Ich danke dem Bund für die Unterstützung und die Einhaltung der finanziellen Zusagen. Das schafft Vertrauen. Wir sind auf dem richtigen Weg, um die in unseren Programmen und Plänen enthaltenen Zukunftsperspektiven für die Lausitz konkret umzusetzen. Der Ausbau des ICE-Instandhaltungswerkes in Cottbus, die Kathodenproduktion in Schwarzheide, Rocktech in Guben und Altech in Schwarze Pumpe stehen für die Schaffung neuer und gut bezahlter Industriearbeitsplätze. Die Ansiedlung von neuen Instituten und Wissenschaftseinrichtungen im zukünftigen Lausitz Science Park gibt uns die Chance, zusammen mit den vorhandenen Wirtschaftsunternehmen Innovationspotenziale zu erschließen und neue Wertschöpfungsketten aufzubauen. Gute überregionale Verkehrsanbindungen gerade auf der Schiene sind unabdingbar für die Wirtschaft aber auch ein wichtiger Standortfaktor für junge Familien, die wir als Fachkräfte für die Region dringend benötigen. In früheren Jahren plagte Abwanderung die Region. Jetzt brauchen wir Zuwanderung in großem Stil. Deswegen bedarf es für die weitere Arbeit noch mehr Tempo und mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Projekten."
Kretschmer unterstrich: "Die Strukturentwicklung im Lausitzer Revier hat enorm Fahrt aufgenommen. Die zahlreichen Projekte von Industrie und Forschung zur Schaffung nachhaltiger Transformationsprozesse, etwa das geplante Großforschungszentrum in der sächsischen Lausitz, das Fraunhofer Hydrogen Laboratory Görlitz mit seinem Kompetenzzentrum für Wasserstofftechnologien und die Entwicklung nachhaltiger und grüner Carbonfasern am Standort Boxberg sind gute Beispiele dafür, dass es in der Region vorangeht. Dankbar bin ich dem Bund für Ansiedlungen von Bundesbehörden, die neue Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser hat sich bereits gut etabliert. Trotz dieser Erfolge bleiben wir hinter unseren eigenen und den Erwartungen der regionalen Akteure vor Ort zurück. Wir brauchen vom Bund, vor allem breitere Verwendungsmöglichkeiten für die Wirtschaftsförderung, mehr Geld für den Planungsvorlauf und nicht-investive Projekte und eine deutliche Beschleunigung bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes. Die Bundesregierung muss die Strukturentwicklung höher priorisieren und eine aktivere, koordinierende Rolle einnehmen."
Dem Lausitzer Revier stehen aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) insgesamt Mittel von bis zu 17,2 Mrd. Euro (BB: 10,32 Mrd. Euro; SN: 6,88 Mrd. Euro) zur Verfügung, welche über zwei Förderarme ausgereicht werden. Auf den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers entfallen bis zu 3,2 Mrd. Euro. Über den Arm 1 können die Länder Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 7,14 Milliarden Euro für Projekte abrufen (BB: 3,612 Mrd. Euro; SN: 2,408 Mrd. Euro für das Lausitzer und 1,084 Mrd. Euro für das Mitteldeutsche Revier = 3,492 Mrd. Euro für beide sächsische Reviere).
Grundlage für die Umsetzung der Strukturförderung ist in Brandenburg das „Lausitzprogramm 2038", in dem die Förderprioritäten und die Umsetzungsverfahren festgelegt sind. Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) - eine Gesellschaft des Landes Brandenburg sowie der betroffenen Landkreise und der Stadt Cottbus - steuert einen transparenten Werkstattprozess. Dort werden die Vorhaben zum Strukturwandel von den Lausitzer Akteuren eingebracht und gemeinsam in fünf thematischen Werkstätten qualifiziert. Bisher wurden auf diesem Weg 57 Projekte eingebracht und von der Interministeriellen Arbeitsgruppe Lausitz (IMAG Lausitz) als förderwürdig beschlossen (Gesamtinvestitionssumme: 1,25 Mrd. Euro). 14 Projekte sind inzwischen bewilligt, für die anderen Projekte läuft die Antragstellung in Abstimmung mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).
In Sachsen wurde ein „Handlungsprogramm" als Fördergrund-lage erstellt, das unter Einbeziehung der Kommunen sowie von Interessengruppen konkrete Handlungsempfehlungen vorsieht. Auch wurde ein Regionaler Begleitausschuss im Lausitzer Revier sowie im Mitteldeutschen Revier eingerichtet, in dem die Maßnahmen in Trägerschaft der Kommunen ausgewählt und priorisiert werden. Insgesamt wurden bisher 90 kommunale Vorhaben (59 im Lausitzer Revier und 31 im Mitteldeutschen Revier) zur Bestätigung an den Bund übermittelt. Zudem wurden dem Bund 26 Landesvorhaben zur Prüfung vorgelegt. Mit diesen kommunalen und Landesvorhaben wurden Finanzhilfen des Bundes im Umfang von 1,397 Milliarden Euro planerisch untersetzt.
Mit dem Arm 2 schiebt der Bund in eigener Regie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 im brandenburgischem Teil der Lausitz mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit - vorrangig für Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur. Dabei geht es um Projekte in Brandenburg wie das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus, die geplante Universitätsmedizin in Cottbus, den Aufbau des Lausitz Science Park, die Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen und wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. 55 Maßnahmen wurden bereits beschlossen und somit rund 4,17 Mrd. Euro für Brandenburg gebunden.
Im Freistaat Sachsen sind in beiden Revieren die im Arm 2 zur Verfügung stehenden Mittel (sächsische Teil des Lausitzer Reviers 4,141 Mrd. Euro und im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers 2,071 Mrd. Euro), bereits nahezu vollständig durch beschlossene Maßnahmen untersetzt. Beispielhaft dafür stehen das in der Lausitz geplante Großforschungszentrum, die neue Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser und der sächsische Anteil des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin - Görlitz.
Schieneninfrastrukturprojekte
Beide Länder setzen sich seit mehr als zwei Jahren für zahlreiche Schienenprojekte ein, die jetzt auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen mit den Bundesmitteln zur Strukturförderung umgesetzt werden sollen. Als gemeinsames Projekt für Brandenburg und Sachsen soll die Strecke Berlin - Cottbus/Chóśebuz - Weißwasser/Běła Woda - Görlitz (- Breslau/Wrocław) durchgängig elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden. Woidke und Kretschmer machten deutlich, dass der Ausbau der Strecke nicht nur die Erreichbarkeit der Lausitz verbessere, sondern auch eine überaus wichtige Rolle für Standortentscheidungen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden als auch für die Ansiedlung von Fachkräften und Familien spiele.
Erneut mahnte Woidke „mehr Tempo für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau" an. Nach aktuellen Stand ist dies bis zum Jahr 2028 vorgesehen.
Kretschmer und Woidke appellierten an den Bund, die Strukturentwicklung als Anlass zu nehmen, um Investitionen in den Schienenverkehr neu zu denken. Ziel müsse es sein, die bisher hemmende Wirtschaftsorientierung beim Streckenneubau für Strukturwandelmaßnahmen in Richtung von mehr Angebotspolitik zu überwinden und so auch der Verkehrswende einen Schub zu verleihen: „Der Fokus der Bundesregierung, die Schieneninfrastruktur zu stärken und so Verkehrsverlagerungen zu ermöglichen, wird von uns ausdrücklich unterstützt. Bei der Strukturentwicklung in der Lausitz könnte erprobt werden, was die DB AG im eigenen Konzernverbund benötigt, um eine am Auftrag orientierte Neuausrichtung zu erreichen".
Industriepark Schwarze Pumpe
Beide Seiten setzen sich für die Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe (ISP) ein. Brandenburg und Sachsen versprechen sich dadurch neue Industrieansiedlungen und neue Arbeitsplätze. Für Neu- und Erweiterungsansiedlungen entstehen im brandenburgischen Teil des ISP zusätzliche großflächige Gewerbeareale. Mit mehr als 25 Mio. Euro werden die Schaffung von Bauplanungsrecht, die verkehrs- und medientechnische sowie die straßenseitige Erschließung über eine Südanbindung gefördert. Außerdem geht es um die Modernisierung der inneren Straßenerschließung für das geplante Terminal Kombinierter Verkehr. Auch auf der südlichen, sächsischen Seite wird der Industriepark deutlich erweitert, weil erfreulich viel Nachfrage nach den Flächen besteht.
Sicherung der Wasserversorgung in der Lausitz
Die Landesregierungen sind sich einig, dass bei künftigen Strukturentwicklungen die Ressource Wasser als notwendige Infrastruktur vorausschauend mit zu planen ist. Dabei sollen alle verantwortlichen Behörden eng zusammenarbeiten. Die Sanierung der Tagebaulandschaften und die damit verbundene Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushalts im Braunkohlerevier Lausitz sind mit hoher Intensität fortzuführen. Die Bergbauunternehmen müssen hier ihre berg- und wasserrechtliche Verantwortung wahrnehmen.
Wasserstoff-Infrastruktur Lausitz
Aus Wind- und Solarenergie gewonnener vorzugsweiser grüner Wasserstoff wird nach Auffassung beider Kabinette ein wichtiger Baustein zur künftigen Energieversorgung der Lausitz sein. Der Strukturwandel bietet die große Chance, eine emissionsarme, zukunftssichere Energieregion Lausitz zu entwickeln, in der eine wettbewerbsfähige regionale Wasserstoff-Wirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette entsteht. Beide Länder setzen sich beim Bund dafür ein, geologische Langzeitspeicherung von Wasserstoff frühzeitig mitzudenken und mit Hilfe von Pilotprojekten zu fördern. Weiterhin appellieren sie an den Bund, das Wasserstoff-Startnetz so zu konzipieren, dass Erzeugung und Verbrauch sofort länder-und staatenübergreifend gekoppelt werden können.
Wissenschafts- und Kulturregion Lausitz
Kunst, Kultur und Forschung sind für beide Länder eine feste Größe in der Strukturentwicklung. Die Lausitz soll als Innovations- und Modellregion für zukunftsweisende Technologien sowie Forschung etabliert werden. Ziel ist es, die Wissenschaftsregion Lausitz zu einem starken Standort in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft aufzubauen, der gerade auch Kultur-und sprachwissenschaftliche Kompetenz vereint. Zudem soll die brandenburgisch-sächsische Wissenschaftspartnerschaft weiter gestärkt werden. Mit der Ansiedlung hochkarätiger Einrichtungen wie der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie oder dem DLR-Institut für CO2-arme Industrieprozesse mit Standorten in Cottbus und Zittau wird ein weiterer Grundstein für emissionsarme und innovative Technologien gelegt.
Die Lausitz soll als eine Kultur-Region zusammenwachsen und wahrgenommen werden. Dafür ist der im November 2021 vorgestellte Kulturplan Lausitz eine wichtige Grundlage. Die gemeinsame Kulturlandschaft Lausitz wird national und international mit dem Lausitz Festival unter der Schirmherrschaft Woidkes und Kretschmers sichtbar (vom 25 August bis 16. September; Programm: https://www.lausitz-festival.eu/de/). Auch die touristische Weiterentwicklung der Lausitz soll in gemeinsamer Initiative und in enger Verzahnung der beiden Landestourismusstrategien erfolgen.
Gesundheitsregion Lausitz
Brandenburg und Sachsen unterstützen den Aufbau einer Modellregion für Gesundheit, Forschung, Lehre und flächendeckende digitale Teilhabe in der Versorgung. Beide Länder haben dies bereits im November 2021 in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei Brandenburg und dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung festgeschrieben. Die Lausitz soll eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer zukunftsweisenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für eine ländlich geprägte Region einnehmen.
Belange der Sorben/Wenden
Die Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V. ist für beide Länder ein wichtiger Partner bei der Bearbeitung von Strukturwandelthemen. Sachsen und Brandenburg wurden von dem sorbischen Dachverband in den Bemühungen unterstützt, dass Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache und Kultur des sorbischen Volkes in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen werden.
In Brandenburg wurden sorbisch/wendische Belange unter anderem im Lausitz-Programm verankert. Ebenso verfolgt der Freistaat Sachsen eine Stärkung der sorbischen Sprache und Kultur im Rahmen des Strukturwandels und hat die Errichtung eines entsprechenden Förderprogramms durch die Stiftung für das sorbische Volk mit begleitet. Über weitere Vorhaben und Planungen der Domowina informierte der Vorsitzende Dawid Statnik die Kabinette. Länderübergreifend wird an dem Ausbau der Radthemenrouten „Sorbische Impressionen" zu einem Kultur-Sprachen-Weg gearbeitet. Woidke: „Die Domowina bringt sich sehr engagiert und konstruktiv in den Prozess des Strukturwandels ein."
EVTZ Geopark Muskauer Faltenbogen
Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Deutsch-polnischer Geopark Muskauer Faltenbogen" (EVTZ mbH Geopark Muskauer Faltenbogen) wurde im Januar 2022 gegründet. Es ist der europaweit erste Verbund dieser Art für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Landesregierungen ein international sichtbares Alleinstellungsmerkmal für die Region. Er ist einer von nur vier grenzüberschreiten UNESCO Global Geoparks weltweit und der einzige dieser Art in Deutschland. Er ist ein besonderer Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Lausitz in den Bereichen Kultur und Tourismus.
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
Die Afrikanische Schweinepest ist nach Auffassung beider Länder eine Krise von nationaler Tragweite, der Bund und Länder gemeinsam begegnen müssen. Brandenburg und Sachsen behalten ihre Kooperation aufrecht und stimmen sich eng über das weitere Vorgehen und Strategien ab. Die Errichtung eines Schutzkorridors soll unter Nutzung der bereits bestehenden festen Wildschweinbarriere erfolgen. Beide Länder appellieren an den Bund, seine finanzielle Unterstützung zu erhöhen.
