Strukturentwicklung Lausitz: 3. Förderbescheid für Industriepark Schwarze Pumpe - 3,52 Millionen Euro für Südanbindung
veröffentlicht am 16.06.2022
Der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe (ISP) in Spremberg (Spree-Neiße) erhält weitere finanzielle Unterstützung bei der Süderweiterung des Gewerbegebiets. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, überreichte heute den Zuwendungsbescheid über 3,52 Millionen Euro. Die Mittel sollen den Neubau einer Erschließungsstraße ermöglichen. Damit werden direkte Zugänge zu den Erweiterungsgebieten des Industrieparks Süd 1-4, zu den LKW-Terminals 1 und 3 und insbesondere zur Bundesstraße 97 geschaffen. Hier geht es um eine bessere Erreichbarkeit für den Raum Hoyerswerda/Senftenberg und Boxberg/Weißwasser.
Schneider betonte bei der Übergabe im Spremberger Rathaus: „Brandenburg setzt bei der Strukturentwicklung auf Wirtschaftsentwicklung und Infrastruktur. Bereits im März hat der Zweckverband den Bescheid über 85.000 Euro für die Bauleitplanung zur Erweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe um rund 80 Hektar erhalten. Einen Monat später konnte schon der Startschuss für die innere Straßenerschließung gegeben werden, um vorhandene Straßen im Industriepark für eine höhere Verkehrsbelastung fit zu machen. Dafür wurden Mittel über gut 1,25 Millionen Euro übergeben. Ich freue mich, dass wir zusammen mit allen Beteiligten ein solches Tempo entwickeln konnten. Mit dem Ausbau des Industrieparks schaffen wir die Voraussetzungen für neue Industrieansiedlungen. Wir schaffen Platz für dringend benötigte Lausitzer Industriearbeitsplätze."
Der Lausitz-Beauftragte Klaus Freytag ergänzte: „Mit dem heutigen Förderbescheid können weitere wichtige Schritte in der Gesamtentwicklung des Industrieparks getan werden. Neue Verkehrsanbindungen, gerade auch in die sächsische Lausitz, sind die Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung des Industriestandortes."
Die Strukturentwicklung in der Lausitz mit dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohle wird über das Strukturstärkungsgesetz des Bundes forciert. Geld wird über zwei Förderarme ausgereicht. Mit Arm 1 stehen dem Land Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung zur Verfügung. Diese Bundesförderung setzt das Land über sein „Lausitzprogramm 2038" und auf der Grundlage eines von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) moderierten Werkstattprozesses ein. Der heute übergebene Scheck stammt aus diesem Budget.
Mit Arm 2 schiebt der Bund in eigener Regie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit - vorrangig für Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur. Dabei geht es um Projekte wie das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus, den Lausitz Science Park, die Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen oder um wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.
