Woidke sichert SED-Opferverbänden weitere Unterstützung zu – Wichtige Fortschritte in jüngster Zeit – Dank an Silvia Wähling vom Menschenrechtszentrum Cottbus
veröffentlicht am 30.05.2022
Nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke heute wieder mit Vertreterinnen und Vertretern von SED-Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen in der Staatskanzlei getroffen. Dabei sicherte er den Engagierten die weitere Unterstützung der Landesregierung bei der Aufarbeitung von in der DDR erlittenem Unrecht zu. Zugleich verwies Woidke auf wichtige Meilensteine der Aufarbeitung in den vergangenen Jahren. Der Ministerpräsident dankte zudem der Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums Cottbus e.V., Silvia Wähling, für ihr jahrelanges herausragendes Engagement. Sie geht Ende Juni in den Ruhestand.
Woidke: „Der Austausch mit den Verbänden und Initiativen ist mir wichtig und es ist gut, dass dies jetzt wieder im direkten Gespräch möglich ist. Wir wollen und werden unseren Weg der Aufarbeitung weitergehen. Dazu haben sich Landesregierung und Landtag deutlich bekannt. Dazu gehört auch, immer wieder an Unrecht und erlittenes Leid zu erinnern - so wie am vergangenen Freitag in Lenzen, als wir gemeinsam der Schließung der innerdeutschen Grenze vor 70 Jahren durch das DDR-Regime erinnerten und den damit verbundenen Zwangsumsiedlungen im Rahmen der perfiden ´Aktion Ungeziefer`.
In den vergangenen Jahren konnten wir wichtige Meilensteine auf diesem Weg setzen. Ende November 2019 wurden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novelliert, was deutliche Verbesserungen für all diejenigen mit sich brachte, die unter dem Unrechtsregime zu leiden hatten. Ein Jahr später wurde eine Sozialstudie zu Lebenslagen von einst politisch verfolgten Brandenburgerinnen und Brandenburgern vorgelegt. Im Mittelpunkt der Studie stehen Frauen und Männer, die ihre Unrechtserfahrungen und ihre jetzige Lebenssituation schildern. Erstmals in einer brandenburgischen Studie sind jedoch auch Familienangehörige einbezogen worden. Denn sie waren und sind häufig direkt oder indirekt mit betroffen. Die Studie macht deutlich, dass viele Menschen noch heute unter den Unrechtserfahrungen leiden, und ist eine wichtige Grundlage für unsere Aufarbeitungskultur."
Woidke verwies zudem auf den Beschluss des Bundestages vom November 2020 zur Überführung der Stasi-Unterlagenbehörde in das Bundesarchiv: „Damit einher ging die Entscheidung, dass der Archivstandort in Frankfurt (Oder) erhalten und eine neue Außenstelle am historischen Ort in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus errichtet wird. Darüber bin ich persönlich sehr froh."
Grundlage all dieser Entwicklungen ist nach den Worten des Ministerpräsidenten die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Aufarbeitungsinitiativen sowie der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, die gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Teams ebenfalls an dem Treffen in der Staatskanzlei teilnahm. Woidke begrüßte, dass Nooke vom Bund in das Beratungsgremium zur Transformation der Stasi-Unterlagenbehörde berufen worden ist.
Zudem verabschiedete Woidke mit Silvia Wähling eine langjährige Mitstreiterin aus dem Kreis der Aufarbeitungsinitiativen in den Ruhestand und betonte an sie gerichtet: „Sie sind seit dem Jahr 2010 geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrums in Cottbus. Sie haben Herausragendes geleistet und damit die erfolgreiche Arbeit des Menschenrechtszentrums und die Aufarbeitung unserer ostdeutschen Vergangenheit geprägt. Dafür danke ich Ihnen im Namen der gesamten Landesregierung."
