Haushalt: Jahresabschluss 2021 besser als erwartet – Netto-Neuverschuldung deutlich unter 1 Mrd. Euro – Land beginnt mit Schuldentilgung
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teil die stellvertretende Regierungssprecherin Eva Jobs mit:
veröffentlicht am 01.02.2022
Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2021 deutlich besser abgeschlossen als erwartet. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorstellte. Der Jahresabschluss enthalte „einige Überraschungen", betonte die Ministerin.
Der beschlossene Landeshaushalt für das Jahr 2021 hatte insgesamt Kreditermächtigungen bis zu knapp 3,3 Mrd. Euro enthalten. Die benötigte tatsächliche Netto-Neuverschuldung wird nach dem vorläufigen Jahresabschluss aber mit 957 Mio. Euro deutlich unter der Milliardengrenze liegen. Die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts sinkt damit auf lediglich 6,6 Prozent - ursprünglich geplant waren 21,7 Prozent.
Land zahlt Kredite zurück
Entgegen den bisherigen Annahmen wird das Land auch bereits jetzt in erheblicher Größenordnung mit der Tilgung von Krediten beginnen, die seit dem Jahr 2020 konjunkturbedingt aufgenommen werden mussten. Brandenburg wird demnach Kredite in Höhe von 572 Mio. Euro zurückzahlen - das ist die höchste je im Land verzeichnete jährliche Tilgungsleistung.
Statt wie im Haushalt 2021 vorgesehen auf 23,6 Mrd. Euro zu steigen, wird sich die Gesamtverschuldung des Landes zum Jahresende damit lediglich auf 21,3 Mrd. Euro erhöhen. Zum Vergleich: Zum Jahresende 2020 betrug die Gesamtverschuldung des Landes 20,4 Mrd. Euro.
Diese erhebliche Tilgungsverpflichtung komme zwar „etwas unerwartet", sagte die Finanzministerin. Sie erkläre sich aber plausibel aus den Regeln der Schuldenbremse und besseren Steuereinnahmen.
Deutlich höhere Steuereinnahmen
Bei der Haushaltsaufstellung sei auf der Grundlage der Steuerschätzungen und wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung noch von der Notwendigkeit einer konjunkturbedingten Neuverschuldung von 255 Mio. Euro ausgegangen worden. Tatsächlich haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 besser entwickelt als erwartet: Sie lagen (um Effekte aus Steuerrechtsänderungen bereinigt) um 827 Mio. Euro höher als im Landesetat veranschlagt.
Geplant waren Steuereinnahmen von gut 8,6 Mrd. Euro, tatsächlich erzielt wurden jedoch knapp 9,5 Mrd. Euro; das entspricht 15,5 Prozent mehr als im Jahr 2020. Die Steuerdeckungsquote des Haushalts stieg auf 65 Prozent an. Aus der „negativen" ist damit eine „positive" Konjunkturkomponente im Sinne der Schuldenbremse entstanden. Sie führt jetzt nicht nur zum zwingenden Verzicht auf jede konjunkturbedingte Neuverschuldung (geplant: 255 Mio. Euro), sondern gleichzeitig auch zur Tilgungsverpflichtung im verbleibenden finanziellen Umfang (827 Mio. - 255 Mio. = 572 Mio. Euro). Beides sei zwingend zur Vermeidung einer unzulässigen strukturellen Kreditaufnahme, sagte Lange.
Höherer Rückgriff auf allgemeine Rücklage
Zur Deckung dieser Rückführung der Verschuldung ist mit 731 Mio. Euro eine etwas höhere Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Landes erforderlich, als im Haushalt mit 662 Mio. Euro ursprünglich geplant. Die allgemeine Rücklage wird demnach zum Jahresende 2021 noch 880 Mio. Euro betragen (Ende 2020: 1,6 Mrd. Euro).
Das Haushaltsvolumen ist im Jahr 2021 auf insgesamt knapp 16,7 Mrd. Euro gestiegen. Geplant waren knapp 16 Mrd. Euro. Die Abweichung erklärt sich einerseits mit zusätzlichen durchlaufenden Bundesmitteln (z.B. Grundsicherung, Krankenhäuser, Überbrückungshilfe), andererseits mit der nun ebenfalls als Ausgabe zu veranschlagenden Tilgungsleistung. Das deutlich geringere Volumen des aktuellen Haushaltes 2022 beträgt demgegenüber knapp 15,2 Mrd. Euro.
Gestiegene Investitionen
Für Investitionen wurden im letzten Jahr gut 1,7 Mrd. Euro verausgabt. Das sind rund 226 Mio. Euro oder 15 Prozent mehr als im Jahr 2020. Die Investitionsquote liegt damit bei 11,7 Prozent.
Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie entstanden im Jahr 2021 Kosten in Höhe von rund 642 Mio. Euro (2020: 615 Mio. Euro). Derzeit sind 827 Mio. Euro als Zuführung an das Corona-Sondervermögen des Landes vorgesehen, die damit im Jahr 2022 zur Finanzierung Corona-bedingter Ausgaben zur Verfügung stehen. „Angesichts der Erfahrungswerte aus den zurückliegenden zwei Jahren sollte das als Vorsorge auch ausreichend sein", sagte Lange.
„Keine neuen Ausgabespielräume"
Lange weiter: „Der vorläufige Jahresabschluss 2021 fällt besser aus als erwartet. Das ist zweifelsohne erfreulich, sollte aber nicht zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Denn eine Netto-Neuverschuldung von 957 Mio. Euro bedeutet, dass der Haushalt nach wie vor nicht ohne neue Schulden auskommen kann. Auch die Höhe ist alles andere als ein Pappenstiel. Auch muss die Rücklage stärker in Anspruch genommen werden als geplant. Das war zwar inmitten der anhaltenden Notlage infolge der Corona-Pandemie nicht anders zu erwarten, zeigt aber deutlich, dass Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und strikte Haushaltsdisziplin auch in Zukunft Vorrang haben müssen. Wer aus dem vergleichsweise günstigen Jahresabschluss neue Ausgabespielräume herausliest, hätte diesen jedenfalls gründlich falsch verstanden."
Der endgültige Jahresabschluss 2021 wird im März vorliegen. In Abhängigkeit von der noch vorzunehmenden Berechnung der Rücklagen und abschließenden Feststellung der Corona-bedingten Kosten im letzten Jahr können sich dabei noch Abweichungen in beide Richtungen ergeben.
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