Gemeinsam stark - Brandenburg und Berlin erarbeiten „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion"
veröffentlicht am 28.09.2020
Die Potentiale von Brandenburg und Berlin sollen zum gegenseitigen Vorteil noch besser genutzt werden. Dazu wird ein „Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion" erarbeitet. In Potsdam kam heute der Lenkungskreis zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter Leitung der Chefin der Staatskanzlei Brandenburg, Ministerin Kathrin Schneider, und des Chefs der Senatskanzlei Berlin, Staatssekretär Christian Gaebler, sind in ihm alle Landesministerien und Senatsverwaltungen auf Staatssekretärsebene vertreten.
Aufgabe des Lenkungskreises ist es, den Prozess der im Juni 2020 von beiden Landesregierungen beschlossenen Erarbeitung eines „Strategisches Gesamtrahmens Hauptstadtregion" politisch zu steuern. Ziel des Gesamtrahmens ist es, Leitideen für die Entwicklung der Hauptstadtregion in diesem Jahrzehnt zu formulieren, für laufende gemeinsame Vorhaben einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, neue gemeinsame Vorhaben auf den Weg zu bringen und die ressortübergreifenden Bezüge zwischen den Vorhaben zu stärken.
Ministerin Schneider betonte: „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren bereits gut entwickelt. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen werden wir die Herausforderungen der Zukunft noch besser gemeinsam bewältigen. Die Verflechtung beider Länder wird immer enger: Gerade bei der Mobilität und dem Wohnungsmarkt, der Wirtschaftsansiedlung und der Nutzung der Wissenschaftspotenziale, aber auch bei der Energieversorgung und dem Klimaschutz wollen wir unsere Kräfte bündeln, um in Deutschland und Europa gemeinsam noch wettbewerbsfähiger zu werden. Und dabei geht es nicht nur um den Speckgürtel um Berlin. Wir bringen hier ganz bewusst das gesamte Land ein, von der Lausitz bis in die Uckermark oder die Prignitz. Die besonderen Potentiale des einen Landes verbessern auch die Entwicklungschancen des anderen. Wir werden das Prinzip ‚Stärken stärken‘ gemeinsam weiter entwickeln. Mit der heutigen Verabschiedung eines Grundlagentextes sowie einer konkreten Liste von gemeinsamen Vorhaben sind wir da einen guten Schritt vorangekommen."
Staatssekretär Gaebler unterstrich: „Die Entwicklung der Hauptstadtregion ist ein gemeinsames Projekt nicht allein der Landesregierungen in Potsdam und Berlin, sondern einer ganzen Reihe von Akteuren, die diese Partnerschaft schon heute jeden Tag auf's Neue mit Leben füllen. In diesem Sinne ist der Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion ein klares Bekenntnis, dass wir die Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsamer Ziele weiter verstärken wollen."
Mit dem Gesamtrahmen stimmen sich beide Länder zu den Themen ab, die für die Menschen in der Hauptstadtregion wichtig sind. Der heute durch den Lenkungskreis verabschiedete Grundlagentext sowie die Vorhabenliste sind in acht Handlungsfelder unterteilt:
- Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt
- Mobilität
- Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz
- Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung
- Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität (insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und -entsorgung sowie Kriminalitätsbekämpfung)
- Digitale Transformation
- Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung
- Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen
Nächster Schritt bei der Erarbeitung des Strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion ist die Erörterung von Grundlagentext und Vorhabenliste mit gesellschaftlichen Gruppen und Fachverbänden bis Ende des Jahres. Danach soll im I. Quartal 2021 der Strategische Gesamtrahmen durch den Senat von Berlin und die Landesregierung Brandenburg beschlossen werden.
