Pressestatement nach der Kabinettssitzung: Reform des Kita-Rechts
veröffentlicht am 03.02.2020
Potsdam, Staatskanzlei, Pressefoyer Blaue Wand
Dienstag, 04.02.2020, 14.15 Uhr
Das brandenburgische Kita-Recht soll in den nächsten Jahren umfassend reformiert werden. Das Beteiligungsverfahren hierzu soll im Februar beginnen. Das Kita-Recht mit Gesetzen und Verordnungen ist seit 1992 über fast 30 Jahre gewachsen und soll den heutigen Bedingungen angepasst werden. Ziel ist ein transparentes, klar strukturiertes und praxistaugliches Kita-Recht, das im 1. Halbjahr 2023 in Kraft treten soll.
Jugendministerin Britta Ernst informiert zunächst das Kabinett und im Anschluss die Medien über die Einleitung der Reform des Kita-Rechts, die in einem intensiven Dialog mit allen Akteuren erarbeitet werden soll.
Bereits zum 1. August soll die „kleine" Kita-Novelle umgesetzt werden, die unter anderem eine Verbesserung des Personalschlüssels im Kindergarten vorsieht. Der Entwurf hierzu ist bereits in der Ressort- und Verbändeabstimmung.
