Staatskanzlei

Pressestatement zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung: Polizeigesetz

veröffentlicht am 29.10.2018

Morgen, Dienstag, 30.10.2018, 13.30 Uhr!!!,

Pressefoyer „Blaue Wand", Staatskanzlei, Potsdam

Innenminister Karl-Heinz Schröter erläutert die Novelle des brandenburgischen Polizeigesetzes. Brandenburg folgt damit dem Beispiel anderer Bundesländer, die in den letzten Jahren ebenfalls ihre Polizeigesetze novelliert haben. Der Gesetzentwurf wird anschließend dem Landtag zugeleitet, der sich voraussichtlich im November in erster Lesung damit befassen wird.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 105.2 KB)