Staatskanzlei

Gorholt: Gesellschaftliche Offensive gegen Populisten - Zukunftsdialoge „Tolerantes Brandenburg" ziehen Bilanz

veröffentlicht am 16.03.2017

Die Landesregierung setzt angesichts zunehmender rechtsextremistischer Gewalt und der Radikalisierung gesellschaftlicher Debatten auf einen aktiven Schulterschluss der Zivilgesellschaft in Brandenburg. Staatssekretär Martin Gorholt misst dabei dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" mit seinen erprobten Strukturen eine herausragende Rolle bei. Das sagte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund am Donnerstag in Potsdam auf der Abschlussveranstaltung der Zukunftsdialoge des „Toleranten Brandenburg". Sie fanden seit 2015 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten statt, um neue Erfahrungen zu diskutieren und Engagierte zusammen zu bringen.

Bei der Veranstaltung in der Staatskanzlei kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den 18 Zukunftsdialogen zusammen. Vorgestellt wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung. Gorholt: „Mit dem Dialogprozesses ist es gelungen, das Handlungskonzept stärker in den Regionen zu etablieren und den Austausch zu befördern. Gerade in der Zeit der starken Fluchtbewegung im Jahr 2015 hat das Handlungskonzept seine Stärke bewiesen.". 

Gorholt weiter: „Es ist unsere demokratische Verantwortung, dem Hass und der Verachtung der neuen Rechten mit einer gesamtgesellschaftlichen Offensive zu begegnen. Das Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden, Justiz, Politik und Wissenschaft ist dafür genauso von Bedeutung, wie das Aktivieren und Vernetzen vorhandener zivilgesellschaftlicher Strukturen."

Nach Gorholts Überzeugung hat das 1998 von der Landesregierung ins Leben gerufene Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" zusammen mit vielen Kommunen, Vereinen, Verbänden und vor allem den Initiativen aus der Bürgerschaft das Bild des Landes verändert. In den Veranstaltungen der Zukunftsdialoge sei klar geworden, dass das Eintreten für Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität nicht nur eine Frage der inneren Überzeugung ist: Gorholt: „Es braucht auch Strukturen und Bündnisse, um Widerstand zu organisieren."

Nach Einschätzung Gorholts ist das „Tolerante Brandenburg" dafür gut aufgestellt. In den vergangenen Jahren sei es der Koordinierungsstelle in den Zukunftsdialogen gelungen, neue regionale Netzwerke zur Förderung demokratischer Strukturen zu schaffen, das Handlungskonzept stärker in den Regionen zu verankern und den Austausch aller relevanten Partner aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Politik zu fördern.

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