Staatskanzlei

Woidke: Endlich Bewegung in Richtung gerechtere Netzentgelte

veröffentlicht am 10.03.2017

Das Werben Brandenburgs für mehr Gerechtigkeit bei den für die Strompreisentwicklung wichtigen Netzentgelten hat heute zu einem Teilerfolg geführt. Der Bundesrat beschloss mit Ländermehrheit, eine Verordnungsermächtigung für ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt in das aktuelle Netzentgeltmodernisierungsgesetz aufzunehmen. Damit würden schon ab dem kommenden Jahr in allen Regionen Deutschlands die gleichen Netzentgelte auf der Übertragungsebene gelten können.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich seit langem für eine solche Regelung stark macht, erklärte dazu in Berlin: „Mit dem heutigen Erfolg im Bundesrat sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Es geht um die gerechte Verteilung der Netzentgelte in ganz Deutschland. Das ist ein guter Kompromiss zur fairen Verteilung der Kosten der Energiewende. Wichtig ist, dass wir die Kostenbelastungen für die Menschen und die regionale Wirtschaft verringern können. Energiepolitik muss immer auch die Energiekosten im Blick behalten.

Jetzt liegt der Ball beim Deutschen Bundestag. Ich plädiere an alle Verantwortlichen, schnellstmöglich zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen und schon bald die Umsetzungsverordnung vorzulegen. Brandenburg wird weiter auf bundeseinheitliche Preise für die Stromübertragung drängen."

In Brandenburg zahlen die Haushalte sowie die Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Betriebe seit Jahren höhere Netzentgelte und damit einen höheren Strompreis als in anderen Regionen Deutschlands. Die bundesweite Angleichung der Übertragungsnetzentgelte steht seit Jahren auf der Agenda brandenburgischer Landespolitik.

Ostdeutschland wird bei den Energiekosten seit Jahren benachteiligt. Hierzulande wurden die Erneuerbaren Energien besonders stark ausgebaut - und damit auch die Stromnetze. In Brandenburg zahlt zum Beispiel ein Stahlwerk mit einem Jahresverbrauch von 500.000 MWh rund 10,3 Mio. EUR Netzentgelt. Ein vergleichbares Unternehmen in Westdeutschland lediglich 4,9 Mio. EUR. Und eine Familie in Nord-Brandenburg mit 3.500 kWh Stromverbrauch zahlt 416 Euro Netzentgelte pro Jahr, eine Familie in Bremen nur 196 Euro.