Staatskanzlei

„Zivilgesellschaft stärken" - Kampf gegen Rechtsextremismus und Integration Geflüchteter bleiben Schwerpunktaufgaben

veröffentlicht am 24.01.2017

Die Landesregierung will auch in diesem Jahr mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" und dem „Bündnis für Brandenburg" konsequent die Zivilgesellschaft stärken. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Kralinski, stellte dazu heute im Kabinett das Jahresprogramm der Koordinierungsstelle vor. Kralinski: „Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und rechter Demagogie sowie der Einsatz für die Integration Geflüchteter bleiben wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit. Es sind zwei Seiten einer Medaille". 

Kralinski: „Die Erfahrung des vergangenes Jahres zeigt eindeutig, dass wir mit der Gründung des „Bündnis für Brandenburg" goldrichtig lagen und sich dessen Arbeit mit der des „Toleranten Brandenburg" ideal ergänzt. Beides stärkt die Demokratie in unserem Land."

Die Jahresplanung des „Toleranten Brandenburg" sieht unter anderem ein Konzept gegen Fremdenhass im Netz vor. Das „Bündnis für Brandenburg" plant  weitere Dialogforen und wird erneut Integrations-Projekte fördern.

Das „Bündnis für Brandenburg" sieht Dialogforen zu Themen wie Religion und Kultur, Wohnen und Mobilität sowie Ehrenamt vor. Zum zweijährigen Bestehen soll gegen Jahresende eine Bilanzveranstaltung die Ergebnisse der Dialogforen zusammenführen.

Geförderte Projekte

  • Dem Bündnis für Brandenburg stehen dafür 790.000 Euro zur Verfügung. Davon wurden 260.000 Euro an das Kultur-, an das Sozial- und an das Bildungsministerium übertragen. Bislang sind 13 Projekte für eine Förderung vorgesehen. Das Bündnis unterstützt lokale und regionale Netzwerke und modellhafte Projekte, die die gesellschaftliche Teilhabe sowie die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessern.
  • Bei den geförderten Modellprojekten handelt es sich unter anderem um „Brandenburg zeigt Herz“ der Arbeiterwohlfahrt, das Netzwerk „Leben in der Prignitz“, das „Interkulturelle Begegnungscafé Nauen“ des Humanistischen Freidenkerbundes Havelland und die Trauma-Beratung für Flüchtlinge im Landkreis Märkisch Oderland.
    • Für das Projekt „Brandenburg zeigt Herz" wurden mehr als 21.100 Euro bewilligt. Es informiert über Fluchtgründe und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Belange und auf die Lebenssituation geflüchteter Menschen im Land.
    • Das Netzwerk „Leben in der Prignitz" - Netzwerkkoordination zur Integration und Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen mit Fluchtgeschichten - erhält knapp 33.500 Euro. Flüchtlinge sollen die Möglichkeit bekommen, sich in ihre neue Umgebung einzubringen.
    • 23.000 Euro sind für das Projekt „Interkulturelles Begegnungscafé Nauen" bestimmt. Das Bürgercafé soll Ausgrenzung verhindern, Toleranz bestärken und Offenheit erzeugen.
  • Das Modellprojekt einer Trauma-Beratungsstelle für Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften und für Kindergärten und Schulen mit Flüchtlingskindern bekommt mehr als 65.600 Euro zugewiesen.

Im Vorjahr sind rund 160 Maßnahmen von freien Trägern unterstützt worden. Auch die Landkreise und kreisfreien Städte beteiligen sich umfassend an der Integration der Geflüchteten. Die Landesregierung unterstützte sie dabei 2016 unter anderem mit jeweils 20.000 Euro für regionale und lokale Projekte. Alle Landkreise und kreisfreien Städte haben die insgesamt gut 360.000 Euro abgerufen und damit rund 80 Projekte, Veranstaltungen und Modellvorhaben in den Kommunen finanziert.

Auch in diesem Jahr werden die Landkreise und kreisfreien Städten wieder auf die Regionalbudgets zurückgreifen können.