Staatskanzlei

Milchkrise: Brandenburg wird steuerliche Unterstützung für Betriebliches Risikomanagement in den Bundesrat einbringen

veröffentlicht am 07.06.2016

Brandenburgs Kabinett hat heute beschlossen, eine Entschließung zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft in den Bundesrat einzubringen. Agrarminister Jörg Vogelsänger begründete heute den Vorstoß: „Wir wollen ein zusätzliches Mittel in die Hand bekommen, um noch im laufenden Wirtschaftsjahr insbesondere Milchvieh und Schweine haltende Betriebe zu unterstützen. Die Stärkung des betrieblichen Risikomanagements durch eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Agrarbetriebe leisten. Der Bundesrat soll deshalb die Bundesregierung auffordern, dieses Instrument zügig einzuführen.“ Mit der Abschaffung der Milchquote wird ein weiterer Bereich der Landwirtschaft vollständig den Gegebenheiten des Weltmarktes unterworfen. Die weitgehend liberalisierten Agrarmärkte bringen eine hohe Abhängigkeit der Preisbildung vom Weltmarkt mit sich. Es zeigt sich, so Vogelsänger, dass die bislang den landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung stehenden ökonomischen Instrumente nicht ausreichen, um darauf zu reagieren. Die weiter gehende Aufgabe der Tierhaltung habe in verschiedenen Gegenden Deutschlands nicht nur Auswirkungen auf die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe. Es zeichneten sich erste Veränderungen bei der Ausprägung der Kulturlandschaft ab. Die Produkte des Bio-Landbaus sind mit einer zeitlichen Verzögerung den gleichen Auswirkungen unterworfen. Zusätzlich zur Volatilität der Weltmärkte kommt für die Landwirtschaft als Produktionszweig unter freiem Himmel eine hohe Wetterabhängigkeit hinzu. Die sich verschärfenden rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Düngung und Pflanzenschutz verringern die Möglichkeiten der Landwirte zur Senkung der Produktionskosten.