Staatskanzlei

„Tolerantes Brandenburg“ reagiert auf neue Entwicklungen – „Kampf um die Köpfe“ prägte Arbeit im vergangenen Jahr

veröffentlicht am 24.05.2016

Die hohen Flüchtlingszahlen und die damit einher gegangene Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung haben das landesweite Beratungsnetzwerk und die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ vor eine große, neue Herausforderung gestellt. Das ist das Fazit des aktuellen Berichts zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, den das Kabinett heute verabschiedet hat.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Rudolf Zeeb: „Die Strukturen und Netzwerke des  ´Toleranten Brandenburg´ haben dazu beigetragen, diese Herausforderung zu bewältigen. Wenn es unser Handlungskonzept noch nicht gegeben hätte, wir hätten es jetzt ins Leben rufen müssen.“ Vor dem Hintergrund des Anstiegs von rechtsextremen Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen und Versammlungen und der Zunahme rechtsextremer Straftaten mahnte Zeeb, die Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen weiter kompromisslos zu führen. Zeeb: „Auch mit Blick auf unser neues ´Bündnis für Brandenburg´ wird deutlich, dass das Handlungskonzept nichts von seiner Aktualität verloren hat und die damit verbundenen Strukturen gebraucht werden.“

Das Beratungsnetzwerk und die Koordinierungsstelle hätten von Anbeginn die Entwicklungen in den Kommunen begleitet und die Präventionsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit unterstützt. Zeeb: „Derzeit steht der ´Kampf um die Köpfe´ im Vordergrund, um rechtspopulistischen Strömungen entgegenzuwirken. Das Ziel ist, unter anderem schon vor der Unterbringung von Geflüchteten deeskalierend zu wirken und die Zivilgesellschaft im Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Aktivitäten zu unterstützen.“