Große Einigkeit der Regierungschefs – Entschlossene Wahrnehmung der ostdeutschen Interessen
veröffentlicht am 13.04.2016
Nach der heutigen Regionalkonferenz Ost sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine große Geschlossenheit der ostdeutschen Regierungschefs bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Länder. Woidke erklärte nach dem Treffen in Mecklenburg-Vorpommern:
„Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bei für uns wichtigen Fragen klare Haltung gezeigt. Froh bin ich vor allem über die Aufforderung an den Bund, noch in dieser Legislaturperiode einen Fahrplan zur vollständigen Rentenangleichung Ost-West vorzulegen. Mehr als 25 Jahre nach der Einheit kann man keinem Ost-Rentner erklären, warum es diese Angleichung immer noch nicht geben soll.
Ebenso klar war die Ansage zu den Verhandlungen mit dem Bund über das künftige Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung. Wir brauchen bei der Bewältigung der DDR-Altlasten nach wie vor die gemeinsame Kraftanstrengung der Länder und des Bundes. Wie nötig das ist, zeigt die braune Spree überdeutlich. Da ist viel passiert, aber es bleibt noch ebenso viel zu tun. Auch nach 2017 sind zur Sanierung der Alt-Tagebaugebiete Anstrengungen nötig. Der Bund muss sich zur Verantwortung bekennen, so wie wir es als Land Brandenburg auch halten.
Und wir dringen gemeinsam darauf, dass noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr Klarheit über die künftige Förderung der strukturschwachen Gebiete ab 2020 herrschen muss. Und zwar unabhängig von den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bekommen wir das nicht hin, geht ein weiteres Jahr verloren. Wir brauchen aber Planungssicherheit. Für Ostdeutschland muss am Ende klar sein, dass wir finanziell zumindest nicht schlechter dastehen als jetzt. Der Aufholprozess darf nicht zum Stillstand kommen.
Die Ministerpräsidenten waren sich auch darüber einig, dass sie verbesserte Bahnverbindungen nach Polen anstreben. Die Bundesregierung wurde gebeten, in Zusammenarbeit mit Polen die Rahmenbedingungen zu verbessern und Hemmnisse abzustellen. Ich bin froh, dass wir mit Verbindungen nach Gorzow, Zielona Gora und dem Kulturzug nach Breslau schon wichtige Zeichen setzen konnten.
