Staatskanzlei

Zeeb zu Gesprächen mit Berlin über Unterbringung von Flüchtlingen

veröffentlicht am 01.04.2016

Staatskanzleichef Rudolf Zeeb hat den Willen Brandenburgs bekräftigt, Berlin zeitweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Dabei gehe es ausschließlich um die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, betonte Zeeb heute in Potsdam.

Berlin und Brandenburg seien sich einig, dass weitere rechtliche und organisatorische Fragen vertieft geprüft werden müssen. „Sorgfalt geht hier im Interesse aller vor Schnelligkeit“, unterstrich Zeeb. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bundesweit bislang keine vergleichbaren Vereinbarungen gibt.

Nach den Worten des Staatssekretärs sollen die Gespräche mit Berlin im Mai fortgesetzt werden. „Ganz klar ist auch: Sobald sich hier erste Ergebnisse abzeichnen, werden die Kommunen frühzeitig  mit einbezogen.“