Woidke: Große Einigkeit der Bundesländer

veröffentlicht am 17.03.2016

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht nach den heutigen Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in den Fragen von Integration und Flüchtlingsaufnahme eine große Einigkeit der Länder. Woidke erklärte in Berlin: „Wir sind uns einig, dass der Bund 50 Prozent der Kos-ten übernehmen muss. Die bisher zugesagten und geleisteten Anteile sind völlig unzureichend. Integration kann nur gelingen, wenn dafür beispielsweise genügend Lehrer oder Erzieher da sind. Kurzum: Sie muss ausfinanziert sein und darf aber auf keinen Fall auf Kosten anderer wichtiger Leistungen gehen. Das halten wir in Brandenburg so und werden es auch weiterhin so halten. Im Vorjahr hat der Bund lediglich 12,5 Prozent unserer Kosten getragen, dieses Jahr gibt es Zusagen für knapp 18 Prozent. Das ist deutlich zu wenig. Fair ist eine Finanzierung je zur Hälfte, denn es geht nicht, dass der Bund von Willkommenskultur und gesamt-staatlicher Aufgabe redet, aber nur die Länder und Kommunen zahlen. Ich habe das Gefühl, der Bund sagt „Wir schaffen das“, aber eigentlich gemeint ist: „Ihr schafft das“.“ Woidke ist aber optimistisch, dass in den kommenden Gesprächen der Länder mit dem Bund ein fairer Ausgleich gefunden wird. Weniger zufrieden zeigte sich Woidke mit dem Verhalten des Bundes beim Thema Länderfinanzausgleich. „Seit Dezember liegt ein einvernehmlicher, parteiübergrei-fender Vorschlag der Länder auf dem Tisch. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der alle Länder unter einen Hut gebracht hat und somit bereits einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Denn kein Land steht schlechter da als vorher. Nun muss der Bund seinen Beitrag leisten, denn die Länder brauchen endlich Klarheit. Zwischen dem Betrag, den Schäuble schon gebilligt hatte und dem, was nun auf dem Tisch liegt, handelt es sich um eine Summe, die im Vergleich zum aktuellen Überschuss des Bundes verschwindend gering ist.“ Für Woidke gibt es jetzt nach den Landtagswahlen ein Zeitfenster, in dem die beiden Probleme geklärt werden können. „Ich fürchte, dass im Herbst dieses Jah-res aufgrund der dann bevorstehenden Bundestagswahlen Einigungen bei großen Themen deutlich schwerer werden.“