Brandenburger Kabinett tagt in Brüssel – Gespräche
mit Juncker, Schulz und weiteren hochrangigen EU-Politikern
veröffentlicht am 18.02.2016
Mitten in einer Zeit großer Bewährungsproben für die Europäische Union tagt das Brandenburger Kabinett am kommenden Dienstag am Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Neben einer regulären Kabinettssitzung in der brandenburgischen Vertretung bei der EU sind politische Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und weiteren hochrangigen Politikern und Vertretern der EU-Kommission geplant. Zum Ausklang des Tages wird im Rahmen eines Abendempfangs in der Landesvertretung eine Ausstellung Brandenburgischer Kunstpreisträger eröffnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel bekräftigt die brandenburgische Landesregierung ihr Bekenntnis zu einem Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie. Gerade das Land Brandenburg und ganz Ostdeutschland haben beim Aufbau in den vergangenen Jahren enorm von der materiellen und ideellen Unterstützung durch die EU profitiert. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, bei der Bewältigung finanzpolitischer Probleme oder in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik ist mehr denn je die Solidarität der europäischen Staaten in einer starken Union gefragt. Die Landesregierung wird in Brüssel deutlich machen, dass sich das Land Brandenburg auf europäischer Ebene nach wie vor stark einbringt und seine Interessen zu vertreten weiß.“ Neben den Gesprächen mit Juncker und Schulz sind auch Begegnungen mit EU-Regionalkommissarin Corina Creţu, dem Generaldirektor für Migration und Inneres der EU, Matthias Ruete, und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, geplant. Am Abend wird das Mitglied der Europäischen Kommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, Gast des Empfangs sein. Über den Verlauf der Gespräche werden Medienvertreter durch den Regierungssprecher um 15.00 und durch den Ministerpräsidenten ca. 17.15 Uhr in Pressebriefings informiert.
