Woidke an Merkel: Umverteilung von Ost nach West stoppen
veröffentlicht am 11.11.2015
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat als Vorsitzender der Regionalkonferenz Ost vor unverhältnismäßigen Einschnitten für die ostdeutschen Länder in den gegenwärtigen Verteilungsdebatten im Verkehrssektor gewarnt. In einem Schreiben im Namen seiner ostdeutschen Amtskollegen an Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt Woidke die große Sorge der Regierungschefs, dass zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Länder getroffen werden. Als Beispiel nennt er die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel im Personennahverkehr.
Woidke fordert Merkel auf, darauf hinzuwirken, dass die nach wie vor nicht abgeschlossenen Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln und den weiteren föderalen Finanzbeziehungen „mit mehr Augenmaß geführt werden und die Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen zu Lasten der ostdeutschen Ländern gestoppt wird“. Als Beispiel führt er an, dass nach jetzigem Stand die westdeutschen Länder gegenüber ihrem Status Quo insgesamt 14,5 Milliarden Euro gewännen, die ostdeutschen Länder trotz Mittelaufstockung durch den Bund aber rund 3,5 Milliarden verlören. Woidke wörtlich: „Damit würde dem Schienenpersonennahverkehr in den ostdeutschen Ländern die Basis entzogen. Sie wären nicht mehr in der Lage, die vom Bund mit der Regionalisierung übertragene Aufgabe zu erfüllen.“
Woidke resümiert: „Die ostdeutschen Länder haben sich ohne Zweifel in den vergangenen 25 Jahren gut entwickelt. Hinsichtlich der Wirtschafts- und Steuerkraft ist der Abstand zu den westdeutschen Ländern aber kaum geringer geworden. Der Aufholprozess muss daher gerade auch angesichts der großen Herausforderungen bei der Integration und Aufnahme von Flüchtlingen im gesamtdeutschen Interesse fortgesetzt werden. Dies erfordert eine angemessene Finanzausstattung der ostdeutschen Länder in den nächsten Jahren.“
- Den Brief des brandenburgischen Ministerpräsidenten finden Sie hier (PDF)
