Woidke zum Stand der Deutschen Einheit: Weiter Handlungsbedarf

veröffentlicht am 23.09.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht sich durch den jüngsten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit in seinen politischen Positionen bestärkt. Die Bilanz nach 25 Jahren sei insgesamt positiv, betonte Woidke heute in Potsdam.

„Das gilt etwa für die Arbeitslosenquote, die in Ostdeutschland einen neuen historischen Tiefstand erreicht hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Ostdeutschland in einigen Bereichen wie der Arbeitsproduktivität und der Steuerkraft nach wie vor hinterherhinkt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland muss weiter gestärkt werden. Das bedeutet: Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung.“

Dringenden Handlungsbedarf sieht Woidke auch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommen. „Wir brauchen endlich eine Einigung, damit Deutschland nach 2019 über eine solide und zukunftsfeste Finanzverfassung verfügt.“ Woidke mahnte zudem eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland an. „Hier darf es kein Wenn und Aber, kein Lavieren geben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich an die Festlegung im Koalitionsvertrag hält. Ostrentner dürfen nicht länger Rentner zweiter Klasse sein.“