Woidke: Gemeinsame Kraftanstrengung aller Bundesländer und des Bundes

veröffentlicht am 16.09.2015

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt im Nachgang zum Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Als Ministerpräsident Brandenburgs aber auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bin ich froh, dass sich gestern Abend alle Bundesländer in der Flüchtlingsfrage auf einen ´solidarischen Föderalismus´ verständig haben. Jedes Bundesland wird jetzt wieder in einem geordneten Verfahren die Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, die entsprechend des Verteilerschlüssels auch aufgenommen werden sollen. Wenn wir auf der einen Seite europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordern, dann müssen wir dies in den Bundesländern auch vorleben. Klar geworden ist zudem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich schneller Entscheidungen fällen muss. Das dazu nötige Personal stellen Bund und Länder zeitnah zur Verfügung. Wichtig sind die Entscheidungen aus zwei Gründen. Wer kein Bleiberecht erhält, muss schneller abgeschoben werden können, damit die Kapazitäten da sind für die Menschen, die bleiben dürfen. Und bei denen gilt es möglichst schnell mit allen nur erdenklichen Integrationsmaßnahmen zu beginnen, denn dies ist mittelfristig die entscheidende Aufgabe. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, müssen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Dazu müssen sie Deutsch lernen und sprechen, sie müssen Kitas und Schulen besuchen und sich möglicherweise beruflich neu ausbilden lassen. Ich gehe davon aus, dass alle Fragen beim kommenden Treffen bei der Kanzlerin geklärt werden. Dazu gehört auch, dass wir einen einvernehmlichen Weg der Finanzierung in der Flüchtlingsfrage finden, der sich je nach Zahl der Flüchtlinge automatisch anpasst.“